Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Verteidigung zuversichtlich: Prozessauftakt gegen Michael Ballweg beginnt unter großem öffentlichen Interesse

Stuttgart, 02. Oktober 2024 – Heute begann der mit Spannung erwartete Prozess gegen Michael Ballweg, Gründer von QUERDENKEN-711, vor dem Landgericht Stuttgart. Die Verteidigung zeigt sich zuversichtlich, dass die Verhandlung die Haltlosigkeit der Vorwürfe erweisen wird. Die Verhandlung startete unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit und begann mit einer halbstündigen Verspätung aufgrund des großen Andrangs an Besuchern und Pressevertretern. Der Empfang durch das Gericht verlief freundlich und sachlich. Nach den einleitenden Worten und zweier Hinweise des Gerichtes an die Staatsanwaltschaft, durch die diese auf Fehler in der Anklage aufmerksam gemacht wurde, wurde die Anklageschrift im Wortlaut verlesen. Michael Ballweg verzichtet zunächst ebenso wie seine Verteidiger auf eine Eingangserklärung. Das Verteidigerteam will sich nun zunächst anhören, was die Staatsanwaltschaft zu der nach wie vor höchst lückenhaften und unzusammenhängenden Anklageschrift erklären wird. Nach wie vor steht beispielsweise eine Erläuterung der Staatsanwaltschaft und ein Beleg dafür aus, in welchen konkreten Fällen Michael Ballweg auch nur einen Euro für sich selbst verwendet haben soll.

Inhalt der Anklage

Die Staatsanwaltschaft wirft Michael Ballweg folgenden Sachverhalt vor:

Versuchter untauglicher Betrug: Es wird behauptet, Ballweg habe zweckgebundene Spenden der Querdenken-Bewegung nicht wie vereinbart verwendet, obwohl keine der Spendergruppen diese Behauptung unterstützt.
Versuchte Steuerhinterziehung: Diese Anschuldigung basiert auf der verspäteten Abgabe seiner Steuererklärung, was aufgrund seiner Inhaftierung im Jahr 2022 nicht möglich war.

Reaktion der Verteidigung

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg, bestehend aus Dr. Reinhard Löffler, Gregor Samimi und Ralf Ludwig, weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Anklage auf wackeligen Beinen steht. "Die Staatsanwaltschaft muss sich auf einen untauglichen Betrugsversuch stützen, weil Schenker bestätigt haben, dass die Gelder korrekt und im Sinne der Spender eingesetzt wurden", sagte Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams.

In Bezug auf die Steuerhinterziehung wies die Verteidigung darauf hin, dass Michael Ballweg aufgrund seiner Haft und der damit verbundenen Abschottung von der Aussenwelt gar nicht in der Lage war, die Steuerunterlagen rechtzeitig einzureichen. Alle relevanten Dokumente seien beschlagnahmt gewesen, was die rechtzeitige Abgabe unmöglich gemacht habe.

"Es geht jetzt darum, die Schwächen in der Anklage offenzulegen und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Jetzt ist die Zeit der Aufklärung und die Haltlosigkeit der Anklagepunkte wird sich nach Auffassung der Verteidigung im Lauf des Verfahrens klar erweisen", so Dr. Christ.

Fortsetzung der Verhandlung

Die Verhandlung wird am 15. Oktober 2024 fortgesetzt. Es wird empfohlen, dass alle Interessierten frühzeitig am Gericht erscheinen, da wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen und dem großen Interesse mit längeren Wartezeiten zu rechnen ist.

Finanzielle Unterstützung für Michael Ballweg und die Prozesskosten kann derzeit ausschließlich über Bitcoin und Monero geleistet werden, da das Anderkonto von Rechtsanwalt Ralf Ludwig bei der Salzlandsparkasse nach der Demo am 03. August 2024 gekündigt wurde. Wir arbeiten jedoch an einer Lösung, um eine alternative Möglichkeit der Unterstützung zu schaffen.

Kontakt

Alle Presseanfragen werden zentral über das Presse-Team von QUERDENKEN-711 bearbeitet und können über das offizielle Presseformular eingereicht werden: https://711.is/presseanfrage

Weitere Informationen und Pressemitteilungen

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08.09.2023 Status des Verfahrens
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig

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