Unrechtmäßige Pfändungen gegen Michael Ballweg: Sachstand und Chronologie der Ereignisse
Unrechtmäßige Pfändung durch das Finanzamt Peine
Am 27. Februar 2024 erließ das Finanzamt Peine eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 256.000 Euro gegen die media access GmbH. Laut Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. September 2024, der dem Finanzamt Stuttgart-Körperschaften die Zuständigkeit zuspricht, besteht jedoch keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Finanzamts Peine. Dennoch wurde die Pfändung bislang nicht rückgängig gemacht, und weitere Maßnahmen gegen Ballweg und seine Firma sind in Vorbereitung.Chronologie der Ereignisse
- 27. Februar 2024: Das Finanzamt Peine erlässt eine Pfändungsverfügung über 256.000 Euro gegen die media access GmbH.
- 18. September 2024: Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigt in einem Beschluss die fehlende Zuständigkeit des Finanzamts Peine.
- 04. November 2024: Die Pfändung bleibt trotz gerichtlicher Anordnung bestehen, und weitere Maßnahmen werden angedroht.
Übersicht der weiteren Pfändungen
Zusätzlich zur Pfändung durch das Finanzamt Peine laufen weitere Pfändungen gegen Michael Ballweg und die media access GmbH. Die folgende Übersicht zeigt die Maßnahmen seit 2023:
Datum | Behörde | Betrag |
---|---|---|
12.10.2023 | Finanzamt Stuttgart | 21.721,03 € |
05.06.2023 | Finanzamt Stuttgart IV | 107.879,72 € |
27.02.2024 | Finanzamt Peine | 256.662,06 € |
11.03.2024 | Landeshauptstadt Stuttgart | 48.974,00 € |
13.07.2023 | Finanzamt Stuttgart IV | 23.956,55 € |
Gesamt | 459.193,36 € |
Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart
Zusätzlich wurden durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vermögensarreste gegen Ballweg und verbundene Unternehmen verhängt:
Datum | Betroffene Person/Firma | Betrag |
---|---|---|
29.06.2022 | Herzensmenschen Familienstiftung | 140.000,00 € |
29.06.2022 | IT & Event Consulting AG | 118.400,00 € |
24.01.2024 | Michael Ballweg | 200.000,00 € |
24.01.2024 | media access GmbH | 131.000,00 € |
Gesamt | 589.400,00 € |
Fazit
Michael Ballweg betont: „Wir werden den Gerichtsprozess nutzen, um diese staatliche Willkür und das Chaos beim Finanzamt detailliert zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist wichtig, die beispiellose Machtfülle der Behörden offenzulegen und deren Handlungen kritisch zu hinterfragen. Am Ende werden die Verantwortlichen aussagen: ‚Ich habe nur das gemacht, was mir gesagt wurde.‘“Obwohl alle rechtlichen Schritte gegen die Pfändungen bereits ausgeschöpft wurden, steht Ballweg weiterhin vor einem erheblichen Missverhältnis: Sein gesamtes Vermögen ist arrestiert, was ihn daran hindert, sich finanziell gegen die fortlaufenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf, wenn Betroffene in dieser Weise ihrer Mittel beraubt werden und so kaum Chancen haben, sich gegen mutmaßlich unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu verteidigen.
GERICHTSPROZESS
Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der Querdenken-711-Bewegung Michael Ballweg findet seit dem 02. Oktober 2024 am Landgericht Stuttgart statt.
Weitere Informationen und Pressemitteilungen
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- 24.11.2024 Verhandlungstag Nr. 8 – Schätzungen statt belastbarer Fakten
- 19.11.2024 Verhandlungstag Nr. 7 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
- 15.11.2024 Verhandlungstag Nr. 6 – Die Basis der Anklage gerät ins Wanken
- 13.11.2024 Verhandlungstag Nr. 5 – Mängel und Ungereimtheiten in den steuerlichen Ermittlungen
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- 16.10.2024 Verteidigerteam von Michael Ballweg zum 2. Verhandlungstag am 15.10.2024
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Videos
17.10.2024 Status des Verfahrens nach drei Prozesstagen
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig
08.09.2023 Status des Verfahrens
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig
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