Unrechtmäßige Pfändungen gegen Michael Ballweg: Sachstand und Chronologie der Ereignisse

Stuttgart, 04.11.2024 – Seit der Verhaftung von Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-711-Bewegung, am 29. Juni 2022, sieht sich dieser sowie seine Firmen mit mehreren Pfändungen und Vermögensarresten konfrontiert. In mehreren Fällen erfolgten diese Maßnahmen nach Darstellung ohne Berücksichtigung gerichtlicher Zuständigkeitsregelungen oder entgegen richterlichen Anordnungen.


Unrechtmäßige Pfändung durch das Finanzamt Peine

Am 27. Februar 2024 erließ das Finanzamt Peine eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 256.000 Euro gegen die media access GmbH. Laut Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. September 2024, der dem Finanzamt Stuttgart-Körperschaften die Zuständigkeit zuspricht, besteht jedoch keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Finanzamts Peine. Dennoch wurde die Pfändung bislang nicht rückgängig gemacht, und weitere Maßnahmen gegen Ballweg und seine Firma sind in Vorbereitung.

Chronologie der Ereignisse

  • 27. Februar 2024: Das Finanzamt Peine erlässt eine Pfändungsverfügung über 256.000 Euro gegen die media access GmbH.
  • 18. September 2024: Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigt in einem Beschluss die fehlende Zuständigkeit des Finanzamts Peine.
  • 04. November 2024: Die Pfändung bleibt trotz gerichtlicher Anordnung bestehen, und weitere Maßnahmen werden angedroht.

Übersicht der weiteren Pfändungen
Zusätzlich zur Pfändung durch das Finanzamt Peine laufen weitere Pfändungen gegen Michael Ballweg und die media access GmbH. Die folgende Übersicht zeigt die Maßnahmen seit 2023:

Datum Behörde Betrag
12.10.2023 Finanzamt Stuttgart 21.721,03 €
05.06.2023 Finanzamt Stuttgart IV 107.879,72 €
27.02.2024 Finanzamt Peine 256.662,06 €
11.03.2024 Landeshauptstadt Stuttgart 48.974,00 €
13.07.2023 Finanzamt Stuttgart IV 23.956,55 €
Gesamt   459.193,36 €

Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Zusätzlich wurden durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vermögensarreste gegen Ballweg und verbundene Unternehmen verhängt:

Datum Betroffene Person/Firma Betrag
29.06.2022 Herzensmenschen Familienstiftung 140.000,00 €
29.06.2022 IT & Event Consulting AG 118.400,00 €
24.01.2024 Michael Ballweg 200.000,00 €
24.01.2024 media access GmbH 131.000,00 €
Gesamt   589.400,00 €

Fazit

Michael Ballweg betont: „Wir werden den Gerichtsprozess nutzen, um diese staatliche Willkür und das Chaos beim Finanzamt detailliert zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist wichtig, die beispiellose Machtfülle der Behörden offenzulegen und deren Handlungen kritisch zu hinterfragen. Am Ende werden die Verantwortlichen aussagen: ‚Ich habe nur das gemacht, was mir gesagt wurde.‘“

Obwohl alle rechtlichen Schritte gegen die Pfändungen bereits ausgeschöpft wurden, steht Ballweg weiterhin vor einem erheblichen Missverhältnis: Sein gesamtes Vermögen ist arrestiert, was ihn daran hindert, sich finanziell gegen die fortlaufenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf, wenn Betroffene in dieser Weise ihrer Mittel beraubt werden und so kaum Chancen haben, sich gegen mutmaßlich unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu verteidigen.

Weitere Informationen zur Haftzeit von Michael Ballweg in seinem Buch „Richtigstellung!“, das am 04.12.2023 im Tiger Press-Verlag (Westend) erschienen ist.

DIE GANZE WAHRHEIT

Richtigstellung! (ab 04.12.2023)

Michael Ballweg

GERICHTSPROZESS

Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der Querdenken-711-Bewegung Michael Ballweg findet seit dem 02. Oktober 2024 am Landgericht Stuttgart statt.

Weitere Informationen und Pressemitteilungen

Videos

17.10.2024 Status des Verfahrens nach drei Prozesstagen
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig

08.09.2023 Status des Verfahrens
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig

Querdenken-711 verweist ausdrücklich auf sein Manifest

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Frieden, Freiheit, Freude und Wahrheit. Wer für Frieden steht, steht für Gewaltfreiheit. Wer für Liebe steht, lehnt jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus implizit und explizit ab. (https://querdenken-711.de/manifest/)

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