Unrechtmäßige Pfändungen gegen Michael Ballweg: Sachstand und Chronologie der Ereignisse

Stuttgart, 04.11.2024 – Seit der Verhaftung von Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-711-Bewegung, am 29. Juni 2022, sieht sich dieser sowie seine Firmen mit mehreren Pfändungen und Vermögensarresten konfrontiert. In mehreren Fällen erfolgten diese Maßnahmen nach Darstellung ohne Berücksichtigung gerichtlicher Zuständigkeitsregelungen oder entgegen richterlichen Anordnungen.

Unrechtmäßige Pfändung durch das Finanzamt Peine

Am 27. Februar 2024 erließ das Finanzamt Peine eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 256.000 Euro gegen die media access GmbH. Laut Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. September 2024, der dem Finanzamt Stuttgart-Körperschaften die Zuständigkeit zuspricht, besteht jedoch keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Finanzamts Peine. Dennoch wurde die Pfändung bislang nicht rückgängig gemacht, und weitere Maßnahmen gegen Ballweg und seine Firma sind in Vorbereitung.

Chronologie der Ereignisse

• 27. Februar 2024: Das Finanzamt Peine erlässt eine Pfändungsverfügung über 256.000 Euro gegen die media access GmbH.
• 18. September 2024: Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigt in einem Beschluss die fehlende Zuständigkeit des Finanzamts Peine.
• 04. November 2024: Die Pfändung bleibt trotz gerichtlicher Anordnung bestehen, und weitere Maßnahmen werden angedroht.

Übersicht der weiteren Pfändungen
Zusätzlich zur Pfändung durch das Finanzamt Peine laufen weitere Pfändungen gegen Michael Ballweg und die media access GmbH. Die folgende Übersicht zeigt die Maßnahmen seit 2023:

Datum	Behörde	Betrag
12.10.2023	Finanzamt Stuttgart	21.721,03 €
05.06.2023	Finanzamt Stuttgart IV	107.879,72 €
27.02.2024	Finanzamt Peine	256.662,06 €
11.03.2024	Landeshauptstadt Stuttgart	48.974,00 €
13.07.2023	Finanzamt Stuttgart IV	23.956,55 €
Gesamt		459.193,36 €

Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Zusätzlich wurden durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vermögensarreste gegen Ballweg und verbundene Unternehmen verhängt:

Datum	Betroffene Person/Firma	Betrag
29.06.2022	Herzensmenschen Familienstiftung	140.000,00 €
29.06.2022	IT & Event Consulting AG	118.400,00 €
24.01.2024	Michael Ballweg	200.000,00 €
24.01.2024	media access GmbH	131.000,00 €
Gesamt		589.400,00 €

Fazit

Michael Ballweg betont: „Wir werden den Gerichtsprozess nutzen, um diese staatliche Willkür und das Chaos beim Finanzamt detailliert zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist wichtig, die beispiellose Machtfülle der Behörden offenzulegen und deren Handlungen kritisch zu hinterfragen. Am Ende werden die Verantwortlichen aussagen: ‚Ich habe nur das gemacht, was mir gesagt wurde.‘“

Obwohl alle rechtlichen Schritte gegen die Pfändungen bereits ausgeschöpft wurden, steht Ballweg weiterhin vor einem erheblichen Missverhältnis: Sein gesamtes Vermögen ist arrestiert, was ihn daran hindert, sich finanziell gegen die fortlaufenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf, wenn Betroffene in dieser Weise ihrer Mittel beraubt werden und so kaum Chancen haben, sich gegen mutmaßlich unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu verteidigen.

Querdenken-711 verweist ausdrücklich auf sein Manifest

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Frieden, Freiheit, Freude und Wahrheit. Wer für Frieden steht, steht für Gewaltfreiheit. Wer für Liebe steht, lehnt jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus implizit und explizit ab. (https://querdenken-711.de/manifest/)

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