Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Pressemitteilung: 4. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg – Belastende Beweise weiter nicht in Sicht

Rechtsanwalt Samimi kritisiert die Anklage als haltlos

Rechtsanwalt Gregor Samimi äußerte sich zur Befragung: „Anstelle belastender Beweise sahen wir heute nur Ausflüchte und Erinnerungslücken. Die Zeugin vermochte es nicht, konkrete Aussagen zu treffen, die den Vorwürfen Substanz verleihen könnten. Das wirft Fragen auf über die Grundlage dieser Anklage.“

Einblicke in die Arbeitsweise der Finanzbehörden

Die Befragung der Zeugin ergab, dass die Finanzbehörden die steuerlichen Grundlagen der Anklage selbst unsicher diskutierten und etwaige Ermittlungen zu Umsatzsteuer sogar eingestellt wurden. Dennoch scheint das Finanzamt auf formale Fristversäumnisse gewartet zu haben, um das Verfahren einzuleiten – eine Handlung, die in Ballwegs Untersuchungshaft kaum zu vermeiden war. Für Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist dies ein besorgniserregender Hinweis auf staatliche Willkür: „Die relevanten Fragen zur Anklage wurden heute nicht einmal berührt. Stattdessen sahen wir eine kafkaeske Verhandlung, in der die Zeugin nicht einmal zu zentralen Themen eine Aussagegenehmigung hatte.“

Ballweg sieht Parallelen zur Corona-Krise

Michael Ballweg selbst sieht im Verfahren Mechanismen der Verantwortungslosigkeit am Werk, die sich auch in der Corona-Krise gezeigt hätten: „Erneut erleben wir, wie sich Behörden verselbstständigen. Niemand ist verantwortlich, und die wesentlichen Fragen bleiben im Dunkeln.“

Michael Ballweg erklärt abschließend: „Wir werden diesen Prozess nutzen, um die staatliche Willkür und das Chaos in den Behörden offenzulegen. Am Ende werden die Verantwortlichen aussagen: ‚Ich habe nur das gemacht, was mir gesagt wurde.‘ Diese Vorgänge müssen ans Licht.“

Der Prozess wird am 12. November 2024 fortgesetzt, wenn zwei Zeugen der Oberfinanzdirektion aussagen sollen.

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