Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Pressemitteilung: 15. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Jahresauftakt mit Fokus auf IT-Dienstleistungen und Geldwäsche 

Stuttgart, 07. Januar 2025 – Der 15. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart markierte den Auftakt ins neue Jahr. Im Mittelpunkt standen zwei Zeugen: der Geschäftsführer einer IT-Outsourcing-Firma und eine Zolloberinspektorin der Financial Intelligence Unit (FIU) - Staatsschutz. 

Zeuge bestätigt Verantwortlichkeit der media access GmbH

Am Vormittag sagte der Geschäftsführer einer IT-Dienstleistungsfirma aus, die für die media access GmbH, das Unternehmen von Michael Ballweg, tätig war. Er bestätigte, dass die media access GmbH für sämtliche Entwicklungen und Programmierungen verantwortlich war, wie es auch im Vertrag festgelegt wurde.

Michael Ballweg kommentierte:
„Die Aussage des Zeugen hat nichts Neues gebracht, sondern lediglich bestätigt, was ohnehin im Vertrag geregelt ist. Warum dies extra durch eine Zeugenaussage untermauert werden musste, bleibt unklar.“

FIU-Zeugin und der Verdacht der Geldwäsche

Am Nachmittag trat eine Zolloberinspektorin der FIU in den Zeugenstand. Sie erläuterte, wie leicht man unter Verdacht der Geldwäsche geraten könne – etwa durch Bargeldabhebungen und Wiedereinzahlungen oder einfache Geldtransfers zwischen Konten.

Rechtsanwalt Gregor Samimi erklärte dazu:
„Es reicht bereits aus, Bargeld von einem eigenen Konto abzuheben und wieder einzuzahlen, um in den Fokus eines Geldwäscheverfahrens zu geraten. In diesem Fall handelte es sich jedoch um einen Standardfall ohne besondere Auffälligkeiten. Trotzdem erzeugt ein solches Verfahren oft unnötige Angst bei den Betroffenen.“

Die FIU-Beamtin bestätigte, dass der gegen Michael Ballweg erhobene Verdacht keine außergewöhnlichen Merkmale aufwies und genauso behandelt wurde wie andere Fälle.

Verteidigung kritisiert mangelnde Substanz der Verhandlung

Rechtsanwalt Hans Böhme äußerte sich kritisch zur heutigen Verhandlung:
„Der Tag hat keine relevanten Erkenntnisse gebracht. Die Aussagen der Zeugen waren wenig substantiell und hatten keinen direkten Bezug zu den Hauptvorwürfen gegen Michael Ballweg. Es ist jedoch positiv zu sehen, dass das Gericht die Ermittlungen gewissenhaft führt, um die Vorwürfe umfassend zu prüfen.“

Ausblick

Die nächste Verhandlung findet am Freitag, den 10. Januar 2025 um 9:00 Uhr statt. Als Zeuge wird erneut der polizeiliche Ermittler und Hauptsachbearbeiter der Ermittlungsgruppe „Kreuz“, der Erste Kriminalhauptkommissar erwartet.

Michael Ballweg resümierte:
„Wir haben noch viele unbeantwortete Fragen, insbesondere zu den Zwecken von QUERDENKEN-711 und den angeblich privat verwendeten Mittel. Ich freue mich auf die Fortsetzung und hoffe, dass wir weitere Klarheit gewinnen.“

Mit Blick auf die kommenden Wochen fügte er hinzu:
„Dieser Monat wird intensiv, mit insgesamt neun Verhandlungstagen. Ich freue mich auf viele Prozessbeobachter.“

Kontakt

Alle Presseanfragen werden zentral über das Presse-Team von QUERDENKEN-711 bearbeitet und können über das offizielle Presseformular eingereicht werden: https://711.is/presseanfrage


Michael Ballweg

GERICHTSPROZESS

Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der Querdenken-711-Bewegung Michael Ballweg findet seit dem 02. Oktober 2024 am Landgericht Stuttgart statt.

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Videos

17.10.2024 Status des Verfahrens nach drei Prozesstagen
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig

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