Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Pressemitteilung: 14. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand

Undefinierte Zwecke von Querdenken

Ein zentrales Thema war erneut die fehlende Definition der steuerlichen Veranlassung von „Querdenken“. Der Hauptsachgebietsleiter konnte ebenso wenig wie seine Mitarbeiter eine klare Aussage treffen, welche Aktivitäten steuerlich den Zwecken von Querdenken zugeordnet werden können. Stattdessen stützte er sich auf „Lebenserfahrung“.

Michael Ballweg kritisierte:
„Die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft bleiben uns bis heute eine klare Definition schuldig. Entscheidungen basieren offensichtlich mehr auf subjektiven Annahmen als auf objektiven Kriterien.“

Unterbrochene Vernehmung und fehlende Prüfung

Die Vernehmung offenbarte, dass der Hauptsachgebietsleiter die Ergebnisse seiner Mitarbeiter lediglich plausibel fand und diese nicht umfassend überprüfte.

Rechtsanwalt Gregor Samimi kommentierte:
„Es scheint, als ob die Arbeit des Hauptsachgebietsleiters mehr auf Vertrauen in die Berichte seiner Mitarbeiter als auf eigener Prüfung basiert. Eine solche Vorgehensweise wirft Fragen zur Gründlichkeit der Ermittlungen auf.“

Jahresabschluss und Ausblick

Die Verteidigung zeigte sich mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens trotz aller Hindernisse zufrieden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig betonte die Bedeutung des Teamgeists: „Unser starkes Anwaltsteam arbeitet hervorragend zusammen.“

Michael Ballweg resümierte:
„Die Verhandlung hat gezeigt, dass noch viele Fragen ungeklärt sind – besonders zur steuerlichen Einordnung von Querdenken. Ich hoffe, dass im neuen Jahr mehr Licht ins Dunkel gebracht wird.“

Frohe Festtage und Fortsetzung im neuen Jahr

Mit diesem Verhandlungstag verabschiedet sich das Verfahren in die Weihnachtspause. Die nächste Verhandlung findet am 7. Januar 2025 statt.

Michael Ballweg und sein Anwaltsteam wünschen allen Prozessbeobachtern und Unterstützern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr:„Lasst uns die Feiertage nutzen, um Kraft zu tanken. Gemeinsam starten wir 2025 mit neuer Energie!“

Kontakt

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