Polizei Berlin behindert massiv die Vorbereitungen zur Großdemonstration am 03. August 2024
Berlin, 28.07.2024 – QUERDENKEN-711 plant für den 03. August eine Großdemonstration unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Wahrheit" am Großen Stern / Hofjägerallee in Berlin. Trotz rechtzeitiger Anmeldung und intensiver Vorbereitungen sieht sich Michael Ballweg, der Anmelder der Demonstration, massiven bürokratischen Hindernissen seitens der Berliner Polizei ausgesetzt.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der die Interessen des Versammlungsanmelders vertritt, hat die Polizei in einem Schreiben scharf kritisiert und eine Frist gesetzt, endlich kooperativ zu handeln. „Es ist unglaublich, wie bewusst Falschauskünfte erteilt werden, um die Demonstration meines Mandanten zu behindern", so Ludwig.
Besonders empörend: Während Michael Ballweg ursprünglich mitgeteilt wurde, dass der Große Stern wegen eines Radrennens nicht zur Verfügung stehe, wurde nun bekannt, dass eine Teilfläche an eine Gegendemonstration vergeben wurde. „Das ist eine bewusste Behinderungstaktik, die gut dokumentiert ist und vor keinem Verwaltungsgericht standhalten wird", erklärt Ludwig weiter.
In dem Schreiben fordert Ludwig von der Polizei unverzüglich eine klare Stellungnahme zu folgenden Punkten:
- Welche Flächen am Stern nicht durch die Radfahrveranstaltung belegt sind und somit für den Erstanmelder Michael Ballweg für Versammlungen nach Art. 8 GG zur Verfügung stehen.
- Wann die Versammlungsfläche am Großen Stern an die Gegendemonstration zugesagt wurde.
- Dass die für Versammlungen nach Art. 8 GG verfügbaren Flächen am Großen Stern vollständig Michael Ballweg und QUERDENKEN-711 zur Verfügung gestellt werden.
Michael Ballweg plant, sowohl die Beschallung als auch die Videoübertragung auf den südlichen Bereich des Großen Sterns zu erweitern. Sollte bis zum gesetzten Zeitpunkt keine Rückmeldung erfolgen, wird Rechtsanwalt Ludwig einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
Die Organisatoren betonen, dass sie zudem rechtzeitig mitgeteilt haben, dass sie auf Erweiterungsflächen südlich der Hofjägerallee angewiesen sind, insbesondere weil eine große Anzahl an Fahrzeugen und Informationsständen erwartet wird. In bisherigen Gesprächen hat sich die Polizei und Versammlungsbehörde geweigert, diese Flächen zur Erweiterung freizuhalten. Stattdessen werden plötzlich Gegendemonstrationen im unmittelbaren „Nahbereich“ zur Hofjägerallee zugelassen. "Es scheint, als ob die Behörden alles daransetzen, die Versammlung meines Mandanten zu behindern", so Ludwig.
Er fordert die Polizei auf, konkrete und nachvollziehbare Informationen über mögliche Gefahrenpunkte zu liefern, damit Michael Ballweg entsprechend reagieren kann, um Verbote oder Beschränkungen zu vermeiden:
„Wir sind nicht bereit, unkooperatives Verhalten hinzunehmen. Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, die Durchführung der Versammlung meines Mandanten zu ermöglichen und darf ihn nicht durch unkonkrete und widersprüchliche E-Mails behindern", betont Ludwig abschließend.
QUERDENKEN-711 erwartet von der Polizei eine klare Auskunft zu möglichen Beschränkungen und Gefahrenpunkten und betont die Notwendigkeit einer transparenten und kooperativen Zusammenarbeit, um die Demonstration am 03. August reibungslos und störungsfrei durchführen zu können.
Michael Ballweg freut sich über das riesige Interesse, das sich daran zeigt, dass viele Wissenschaftler, Juristen und Aktivisten zur Demonstration aufrufen. Darüber hinaus sind bereits über 40 Infostände und über 30 Initiativen mit eigenen Demo-LKW vor Ort und das Organisationsteam erhält jeden Tag weitere Anmeldungen. Für den Freiheits-MedienHub und den Pressebereich liegen über 100 Anmeldungen vor.
Für die Demonstration am 3. August 2024 in Berlin rufen zahlreiche prominente Wissenschaftler und Aktivisten auf, darunter Britta Berthold, Dave Brych, Stephanie Elsässer, Äon, Kilez More, Jens Fischer Rodrian, Hardy Groeneveld, Ulrike Guérot, Ken Jebsen, Prof. Dr. Sönnichsen und Robert Stein. Sie setzen sich für Frieden, Freiheit und die Aufarbeitung von Missständen ein und betonen die Wichtigkeit der Beteiligung aller Bürger, um ein starkes Zeichen zu setzen. Auch mehrere Oppositionsparteien beteiligen sich am Aufzug und an der Demonstration
Unser Einsatz für den offenen Debattenraum
Für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit
Unsere Prinzipien:
QUERDENKEN steht unerschütterlich für die Werte Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit. Wir glauben fest daran, dass diese Prinzipien die Grundlage für eine gerechte und freie Gesellschaft bilden, in der alle Menschen in Harmonie und Respekt miteinander leben können.
Der offene Debattenraum:
Wir fördern den offenen Debattenraum, in dem alle Themen gemäß dem Recht auf freie Meinungsäußerung diskutiert werden dürfen. Dies ist ein essenzielles Element jeder demokratischen Gesellschaft. Leider sehen wir, dass dieser Raum durch die Politik, insbesondere durch den Digital Services Act der EU, sowie durch Leitmedien und Digitalkonzerne immer weiter eingeschränkt wird. Zensur und Kontrolle nehmen zu, und abweichende Meinungen werden häufig unterdrückt.
Eintreten für Grundrechte:
Wir fordern aktiv unsere Grundrechte nach Artikel 5 des Grundgesetzes ein. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und darf nicht beschnitten werden. Jeder Mensch muss das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern, ohne Repressalien oder Zensur fürchten zu müssen.
Unsere Forderungen:
- Wiederherstellung des offenen Debattenraums: Wir fordern ein Ende der Zensur und die Wiederherstellung eines Raumes, in dem jeder frei seine Meinung äußern kann. Dies ist essenziell für die gesellschaftliche Entwicklung und den demokratischen Diskurs.
- Transparenz und Verantwortlichkeit: Wir verlangen Transparenz von Regierung, Medien und digitalen Plattformen in Bezug auf ihre Entscheidungsprozesse und Maßnahmen zur Kontrolle von Informationen. Verantwortlichkeit ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
- Digital Services Act: Der Digital Services Act der EU muss ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen benötigen wir eine Initiative, die aktiv die Meinungsfreiheit stärkt. Es müssen Regelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass digitale Plattformen nicht als Instrumente der Zensur missbraucht werden und die freie Meinungsäußerung uneingeschränkt gewährleistet ist.
- Bildung und Aufklärung: Wir setzen uns für eine umfassende Bildung und Aufklärung über die Bedeutung von Meinungsfreiheit und offenen Debatten ein. Nur eine informierte Gesellschaft kann ihre Rechte effektiv verteidigen und eine echte Demokratie aufrechterhalten
Unser Engagement:
QUERDENKEN engagiert sich für eine friedliche und liebevolle Gesellschaft. Unsere Aktivitäten zielen darauf ab, Bewusstsein zu schaffen und die Menschen zu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und für diese einzustehen. Wir sind der Überzeugung, dass durch Dialog und gegenseitigen Respekt die Gesellschaft als Ganzes gestärkt wird.
Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024 in Berlin
Kundgebung
| Termin: | 03.08.2024 |
| Veranstaltungsort: | Hofjägerallee am Großen Stern, Berlin |
| Beginn der Kundgebung: | 15.30 |
| Thema: | „Einigkeit und Recht und Freiheit: Frieden, Freiheit, Aufarbeitung und Veränderung“ |
Kundgebung
| Aufzug/Umzug: | 03.08.2024 |
| Start: | Hardenbergstraße (Nähe Ernst-Reuter-Platz) |
| Ende: | Hofjägerallee südlich der Siegessäule |
| Beginn des Aufzugs: | 12.00 |
| Thema: | BERLIN 03.08.2024: DER UMZUG FÜR FRIEDEN, FREIHEIT UND WAHRHEIT! |
Für Frieden und Freiheit - Grossdemonstration am 03.08.24 und QUERDENKEN-Camp in Berlin
Pressemitteilungen zum 03.08.2024
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- 07.07.2024 - BERLIN/03.08.2024 – Akkreditierung für den Freiheits-MedienHub möglich
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Querdenken-711 verweist ausdrücklich auf sein Manifest
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Frieden, Freiheit, Freude und Wahrheit. Wer für Frieden steht, steht für Gewaltfreiheit. Wer für Liebe steht, lehnt jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus implizit und explizit ab. (https://querdenken-711.de/manifest/)
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