Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

„Corona-Unternehmer“: Preis verliehen, Wahrheit verschwiegen? Ballweg fordert Klärung durch Böhmermann

Ballweg: Preis verliehen, aber nie überreicht

Michael Ballweg äußert sich dazu deutlich:

„Wenn man im Fernsehen mit Preisen wirft, sollte man auch die Größe haben, sie zu überreichen. Ich hätte den Preis gerne persönlich entgegengenommen – in der Sendung. Aber Jan Böhmermann schweigt. Vielleicht ist der Coroni nur Satire, aber dann war es eben Satire auf meine Kosten – mit realen Konsequenzen.“

Vorwurf: Medienkampagne auf Zuruf der Steuerfahndung

In einem ausführlich begründeten Beweisantrag macht die Verteidigung geltend, dass Jan Böhmermann vor der Sendung vom Finanzamt Stuttgart II kontaktiert worden sei, um durch satirische Darstellung eine öffentliche Entrüstung über Michael Ballweg zu erzeugen. Diese wiederum habe Ermittlungen und Strafanzeigen nach sich gezogen. Der Hinweis Böhmermanns in der Sendung, das Finanzamt lasse „dringend grüßen“, sei nicht aus der Luft gegriffen, sondern Ausdruck eines politischen Zusammenspiels.

Das Brisante: Das Oberlandesgericht Stuttgart nahm die Sendung in seinem Beschluss vom 14. November 2022 ausdrücklich in die rechtliche Bewertung zur Verlängerung der Untersuchungshaft von Michael Ballweg auf. Die Verteidigung sieht hier klare Anhaltspunkte für eine mediengestützte Vorverurteilung.

Wenn Satire das Drehbuch für Strafverfahren liefert

In einem Rechtsstaat sollte man davon ausgehen dürfen, dass Urteile nicht auf Fernsehdrehbüchern basieren. Doch im Fall Ballweg steht offenbar „ZDF Magazin Royale“ gleich neben der Strafprozessordnung im Regal. Der Unterschied: Böhmermann bekommt Einschaltquoten – Ballweg neun Monate Untersuchungshaft.

Verteidigung fordert persönliche Vernehmung

Mit der Ladung Böhmermanns soll geklärt werden, ob die Aussagen in der Sendung rein satirischer Natur waren oder auf tatsächlicher Kommunikation mit Behörden beruhen – und welchen Einfluss diese Darstellung auf den Verlauf des Ermittlungs- und Strafverfahrens genommen hat.

„Satire darf alles – aber eben nicht alles darf Satire ersetzen“, so Rechtsanwalt Gregor Samimi.

ZDF als juristische Quelle beim OLG? Kritik an fragwürdigem Umgang mit Fernsehberichten

Die Verteidigung kritisiert, dass das Oberlandesgericht Stuttgart offenbar Fernsehsendungen des ZDF als verlässliche Grundlage für juristische Entscheidungen heranzieht. So spielte die Sendung von Jan Böhmermann nicht nur im Verfahren gegen Michael Ballweg eine zentrale Rolle bei der Verlängerung seiner Untersuchungshaft.

Auch im aktuellen Strafverfahren wegen der Tötung des Polizisten Rouven Laur durch einen Messerstecher am 31. Mai 2024 in Mannheim verwies der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Herbert Anderer, auf Recherchen des ZDF zu einer angeblichen russischen Beteiligung an islamistischen Anschlägen – obwohl diese Inhalte inzwischen vom Bundesnachrichtendienst als unseriös eingestuft wurden.

Rouven Laur war 29 Jahre alt und wurde bei einem Einsatz zur Absicherung einer Versammlung von einem afghanischen Angreifer niedergestochen. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Die Tat erschütterte die Republik und führte zu großer öffentlicher Anteilnahme.

Für die Verteidigung im Fall Ballweg stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass satirische oder journalistisch fragwürdige TV-Beiträge als Beweismittel in Strafverfahren dienen – mit unmittelbaren Folgen für die Freiheit von Angeklagten?

„Wenn Fernsehen zur Quelle von Strafzumessung wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Urteile nach Einschaltquote fällen. Das kann niemand wollen – nicht mal im ZDF,“ so der abschließende Kommentar aus dem Verteidigungsteam.

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