Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg nicht zugelassen
Stuttgart/11.10.2023 - Wie der "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg aus der Presse erfahren hat, scheint ein wesentlicher Teil der Anklage gegen ihn durch das Landgericht Stuttgart nicht zugelassen worden sein. Verteidigung und Ballweg werfen zugleich der Staatsanwaltschaft vor, sich nicht an die Regeln eines fairen Verfahrens zu halten.
Am Dienstagabend des 10. Oktober 2023 wurde Michael Ballweg nicht etwa durch seine Verteidiger, sondern durch einen Journalisten darüber informiert, dass das Landgericht Stuttgart die gegen ihn erhobene Anklage in weiten Teilen nicht zugelassen hat. Dabei bezieht es sich auf die Vorwürfe, wegen derer er neun Monate in Untersuchungshaft verbringen musste. Unklar ist, ob die Anklage wegen angeblicher Steuerhinterziehung zugelassen ist oder hier lediglich weitere Ermittlungen vorgesehen sind.
Unfaires Verhalten der Staatsanwaltschaft
Die Unklarheit resultiert aus der Tatsache, dass die Verteidigung von Michael Ballweg keinerlei Kenntnis von der aktuellen Entwicklung hat. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler wurde von der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart völlig überrascht. “Das Verhalten der Staatsanwaltschaft, an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor der Beschuldigte überhaupt Kenntnis hat, hat mit Rechtsstaatlichkeit und fairem Verfahren nichts mehr zu tun”, so Dr. Löffler. “Ich werde mich direkt beim Justizministerium beschweren”.
Unabhängig davon, ob das Oberlandesgericht die Anklage auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft doch noch zulässt, zeigt der Vorgang jedenfalls, dass die Argumente der Staatsanwaltschaft so dünn sind, dass niemals ein Haftbefehl hätte ausgestellt werden dürfen.
Blick nach vorne richten
“Wir blicken jetzt umso hoffnungsfroher in die Zukunft”, erklärt Michael Ballweg die neueste Entwicklung. Das Team der Steuerberater habe in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet. Die Zahlen belegen, dass ich aus meinem eigenen Vermögen Geld in die Querdenkenbewegung gesteckt habe und nicht umgekehrt. “Ich habe es niemals nötig gehabt, mich persönlich zu bereichern. Ich habe jeden Cent, den ich erhalten habe, für die Demokratiebewegung investiert.”, so Ballweg.
Am Aufbau einer freiheitlichen Gesellschaft mitwirken
Der Schaden, den Politik und Justiz in Deutschland angerichtet haben, ist unermesslich. Insbesondere der Innenminister von Baden-Württemberg hat den Begriff Delegitimierung des Staates wesentlich geprägt. Offensichtlich diente dieser Begriff dazu, auf andere zu zeigen und “Haltet den Dieb” zu rufen, während Politik und Justiz tragende Säulen einer funktionierenden rechtsstaatlichen Demokratie immer weiter eingerissen haben.
Querdenken wird sich umfangreich in die Aufarbeitung dieser freiheitszerstörenden Politik der letzten drei Jahre einbringen und mithelfen, eine stabile freie, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft zu entwickeln, in der die Menschen nicht Objekte staatlichen Handelns sind.
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Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig
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