Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

26. Verhandlungstag imVerfahren gegen Michael Ballweg – Zeugenvernehmungen zu finanziellen Unterstützung der Protestbewegung 

Finanzielle Zuwendungen für unterschiedliche Tätigkeiten

Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung standen vier Personen, die im Rahmen der Protestbewegung aktiv waren und finanzielle Unterstützungen von Michael Ballweg erhalten hatten:

• Erste Zeugin: Eine Rechtsanwältin und Mitgründerin der Anwälte für Aufklärung erhielt 2.000 Euro für ihre Arbeit an Normenkontrollverfahren.
• Zweite Zeugin: Eine Aktivistin aus Leipzig erhielt 188 Euro zur Finanzierung einer Reise nach Warschau zur Vernetzung der Corona-kritischen Szene.
• Dritte Zeugin: Die Verantwortliche für die Finanzen von "Ruf der Trommeln" erhielt 10.000 Euro für die Organisation von Aufzügen, deren Endpunkt die Querdenken-Kundgebungen waren.
• Vierter Zeuge: Ein Softwareentwickler erhielt 2.000 Euro für die Bereitstellung von Telegram-Bots zur Verwaltung der Querdenken-Gruppen.

Die Vernehmungen dauerten jeweils nur wenige Minuten, da keine Widersprüche oder offene Fragen aufkamen. Die Staatsanwaltschaft stellte lediglich eine Frage und verzichtete im Wesentlichen auf eine weitergehende Befragung.

Verteidigung sieht keine Anhaltspunkte für eine Straftat

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler bewertete den Verhandlungstag als wenig ergiebig für die Anklage: "Zusammenfassend hatte dieser Tag den Nährwert einer Wassersuppe. Kein einziger Punkt aus den Aussagen der Zeugen stützt die Anklage."

Auch das Gericht zeigte wenig Interesse an einer vertieften Befragung.

Rechtsgespräch am Folgetag angesetzt

Für den kommenden Verhandlungstag war ursprünglich die weitere Vernehmung von Zeugen vorgesehen. Überraschend teilte das Gericht mit, dass diese wegen Krankheit der Kammer entfällt. Stattdessen wird ein Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung stattfinden.

Ziel dieses Gesprächs ist es, das weitere Vorgehen im Verfahren zu erörtern. Michael Ballweg wird daran nicht teilnehmen. Die Verteidigung geht davon aus, dass eine zentrale Frage sein wird, ob das Verfahren fortgesetzt oder beendet wird.

"Ich bin gespannt, was das Gericht uns vorschlägt. Die Grundlage für eine Anklage wird mit jedem Verhandlungstag dünner." – Reinhard Löffler

Die Öffentlichkeit wird voraussichtlich am nächsten regulären Verhandlungstag, dem 17. März 2025, über die Ergebnisse des Rechtsgesprächs informiert.

Ausblick: 17. März 2025 – weitere Zeugenvernehmungen

Am 17. März 2025 wird das Verfahren mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Erneut sollen Personen gehört werden, die finanzielle Zuwendungen von Michael Ballweg erhalten haben. Die Verteidigung erwartet keine neuen belastenden Erkenntnisse.

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