Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

24. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Steuerberaterin bestätigt korrekte Buchführung

Steuerbescheide bestätigen Ballwegs Angaben

Die Steuerberaterin erläuterte detailliert die finanziellen Vorgänge der media access GmbH für die Jahre 2021 und 2022. Sie bestätigte, dass die Steuererklärungen der GmbH vom Finanzamt Peine bereits bearbeitet und ohne Beanstandung akzeptiert wurden. Hingegen sind die Steuerbescheide für Ballwegs private Steuererklärungen beim Finanzamt Stuttgart seit über 16 Monaten unbearbeitet.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig bewertete diesen Umstand als gezielte Verzögerung: "Offensichtlich versucht das Finanzamt Stuttgart, die Steuerbescheide hinauszuzögern, weil diese im Ergebnis positiv für Michael Ballweg wären. Damit stünde endgültig fest, dass die Anklage auf falschen Annahmen basiert und niemals hätte erhoben werden dürfen."

Verzögerungstaktik durch Stuttgarter Finanzbehörden

Ein weiteres bezeichnendes Detail wurde in der Verhandlung offenbar: Der Vertreter der Finanzbehörde legte den aktuellen Stand der Bearbeitung beim Finanzamt Stuttgart erst zu Verhandlungsbeginn vor. Dies verzögerte den Beginn der Verhandlung, da das Gericht zunächst die Unterlagen für alle Prozessbeteiligten ausdrucken musste. Rechtsanwalt Hans Böhme kritisierte: "Die Finanzbehörden in Stuttgart blockieren die Aufklärung. Das Finanzamt Peine hat längst entschieden, Stuttgart hingegen verzögert ohne ersichtlichen Grund."

Angriffe der Staatsanwaltschaft auf die Zeugin

Während der Vernehmung versuchte die Staatsanwaltschaft mehrfach, die Glaubwürdigkeit der Steuerberaterin infrage zu stellen. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler kommentierte: "Die Attacken der Staatsanwaltschaft gegen die Zeugin waren völlig unnötig. Sie war bestens vorbereitet, hat die Finanzströme präzise dargelegt und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft widerlegt."

Die Steuerberaterin berichtete zudem über ein Telefonat mit dem Finanzamt, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass Ballweg eine „Person des besonderen Interesses“ sei und seine Steuerakten von höheren Instanzen blockiert würden. Dies bestärkte die Verteidigung in ihrer Auffassung, dass Ballweg bewusst behindert wird.

Ballweg: „Stuttgart verliert gegen Peine“

Michael Ballweg fasste den Tag mit einer klaren Botschaft zusammen: "Das Finanzamt Peine hat meine GmbH-Steuern für 2021 und 2022 längst bearbeitet – Stuttgart nicht. Es ist absurd, dass mir Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, weil ich aus dem Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte, und die Erklärung dann 16 Monate lang unbearbeitet bleibt."

Es sei bezeichnend so Ballweg, dass Organisationen, die das Narrativ der Regierung im Rahmen von Demonstrationen nach außen tragen, hierfür Millionen an Euro ohne Verwendungsnachweis erhalten, während demokratische Kritiker der Regierungspolitik kriminalisiert werden und unbegründete Angriffe durch Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden auf ihr Vermögen erdulden müssen, kritisiert Ballweg:

"Das Finanzamt kann mein Geld einfach so lange behalten, wie es will, indem es keine Bescheide erlässt. Das ist eine Farce."

Ausblick: Nächster Verhandlungstag am 4. März 2025

Am 4. März 2025 werden Zeugen vernommen, die von Ballweg finanzielle Unterstützung erhalten haben. Die Verteidigung erwartet weitere Klarstellungen zu den angeblich „zweckwidrig“ verwendeten Mitteln.

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