Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Wichtiger Tag für Grund- und Menschenrechte: Haftprüfung von Michael Ballweg
Stuttgart/15.08.2022 Heute findet die Haftprüfung von Michael Ballweg statt, dem Gründer der Querdenken-Initiative. Seit mehr als sechs Wochen sitzt er unschuldig und ohne nachvollziehbare Begründung in Untersuchungshaft. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auf.
Michael Ballweg steht seit mehr als zwei Jahren für friedlichen Protest gegen die Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte ein. Durch konstruierte Vorwürfe und eine Zersetzungsstrategie sollen den Menschen Ängste eingeflößt werden, um sie von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Die heutige Entscheidung über seine Freilassung wird zeigen, wie der deutsche Staat mit Kritikern und Bürgerrechtlern umgeht.
Die Justiz agiert in ähnlicher Weise wie in den früheren deutschen Diktaturen und unterstützt damit einen Ausnahmezustand. Die Frage, ob Deutschland noch als Rest-Rechtsstaat bezeichnet werden kann, steht zur Debatte. Es ist ein bedeutsamer Tag für die Grund- und Menschenrechte, und jeder, der es ermöglichen kann, wird um 13:30 Uhr vor der JVA Stammheim in Stuttgart erwartet, um seine Solidarität zu zeigen.
Leider wurde die Entscheidung über die Haftprüfung verschoben, obwohl die Staatsanwaltschaft die vorgeworfene Summe erheblich reduziert hat. Es wird eine schriftliche Entscheidung innerhalb der nächsten sieben Tage geben, während Michael Ballweg weiterhin in Untersuchungshaft bleibt. Diese Verzögerungen deuten auf einen politischen Prozess hin.
Kontaktdaten des Verteidigerteams:
Sprecher
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
christ@lcp-legal.de
Mobil: +49 171 5666622