Versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Pressefreiheit einzuschränken?

Staatsanwältin Dr. Gräfe bezeichnete die Offenlegung gegenüber der Presse als „völlig atypisch“ und warf dem Gericht vor, damit seine Rechtsauffassung öffentlich zu machen. Staatsanwalt Eisele sah in der Pressemitteilung die Gefahr einer „Vorfestlegung“, die eine unabhängige Entscheidung unmöglich mache.

Das Landgericht hat die Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft inzwischen zurückgewiesen und dabei betont, dass die Verfahrensöffentlichkeit ein zentrales Element rechtsstaatlicher Verfahren sei. Die Kammer habe mit der Veröffentlichung ihrer Informationspflicht entsprochen.

Ein Eingriff in die Pressefreiheit?

Die Angriffe der Staatsanwaltschaft auf das Gericht werfen grundsätzliche Fragen auf: Darf ein Gericht transparent mit der Öffentlichkeit kommunizieren – oder soll diese Transparenz künftig kriminalisiert werden?

Michael Ballweg, Gründer von QUERDENKEN-711 und Angeklagter im Verfahren, erklärt: „Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie. Wenn ein Gericht sich um Öffentlichkeit bemüht und dafür von der Staatsanwaltschaft angegriffen wird, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf den Rechtsstaat.“

QUERDENKEN-711 fordert klare Haltung pro Pressefreiheit

Pressefreiheit dient zentral dazu, staatliches Handeln transparent zu machen und einer kritischen Kontrolle zu unterziehen. Wenn staatliche Institutionen – hier die Staatsanwaltschaft – versuchen, diese Transparenz einzuschränken, gefährden sie eine wesentlicher Säule der Demokratie. Pressefreiheit bedeutet, dass auch unbequeme Informationen offen kommuniziert werden können, ohne Angst vor staatlichen Repressionen. Wer versucht, die Veröffentlichung solcher Informationen zu verhindern, stellt sich gegen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung.

QUERDENKEN-711 fordert daher eine klare Positionierung zugunsten von Transparenz und Pressefreiheit – insbesondere von der Staatsanwaltschaft, die in Deutschland organisatorisch der Exekutive zugeordnet ist, als Ermittlungs- und Anklagebehörde handelt und an Weisungen ihrer vorgesetzten Behörde gebunden ist.

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