Verfassungsschutz: Demonstrationen von QUERDENKEN711 nicht extremistisch
Stuttgart/03.06.2020 Aufgrund der Berichterstattung durch Presse und Rundfunk, sowie die Aussagen von Politikern, dass die „Demonstrationen von QUERDENKEN711 vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ haben wir am 25.04.2020 eine offizielle Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gestellt.
„Ich bitte deshalb um Auskunft, ob die von QUERDENKEN711 veranstalten Demonstrationen
für die Grundrechte Anlass für eine Beobachtung geben.“
QUERDENKEN711 hatte mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben.
Wir haben insbesondere verdeutlicht, dass wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten.
Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechts-extremisten missbraucht wird".
Mit Schreiben vom 27.05.2020, das uns heute erst erreicht hat, teilt der Verfassungsschutz mit:
„Die Teilnahme einzelner Vertreter extremistischer Gruppierungen führt nicht ohne Weiteres zu einer Bewertung der Veranstaltung bzw. Versammlung als insgesamt extremistisch.“
Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN711, stellt klar „Eine Demonstration ist keine Veranstaltung mit Eintrittskarten und Eingangskontrolle. Jeder, der teilnehmen möchte, kann und darf an einer Demonstration teilnehmen.“
Gleichzeitig grenzt sich die Initiative QUERDENKEN711 auf jeder Versammlung eindeutig von extremistischen Akteuren ab. Dies wurde auch auf unserer Demonstration am 31.05.2020 auf der Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart nochmals in einer der Wichtigkeit des Themas angemessenen Deutlichkeit kommuniziert.
Rede von Michael Ballweg auf der Demo am 31.05.2020
Wir bitten nun alle, die in der Vergangenheit falsch berichtet haben, die Berichterstattung entsprechend zu ergänzen oder eine Gegendarstellung vorzunehmen