Verbot Versammlung am 17.04.2021 in Stuttgart – Klage beim Bundesverfassungsgericht

Stuttgart/17.04.2021 Nachdem die Versammlungen in Stuttgart und Kempten verboten wurden, haben sich die Anmelder aus Stuttgart für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Schriftsätze wurden heute morgen eingereicht. 

Zum Jahrestag der Entscheidung des BVG zur Aufhebung des Versammlungsverbots müssen wir erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich sind und rufen alle Demokraten BUNDESWEIT dazu auf, heute, am 17.04.2021 nach #Stuttgart zum Einkaufen und Corona-konformen Spazieren gehen zu kommen. Weitere Details folgen über unsere Online-Kanäle auf Twitter, Facebook und Telegram.