Verbot der Demonstration am 01.08.2021?
Stuttgart/29.07.2021 Aus den Nachrichten haben wir erfahren, dass die Polizei in Berlin zwei Demonstrationen am 01.08.2021 verboten hat. Uns erreichen deshalb viele Fragen von Journalisten, die wir in dieser Pressemitteilung beantworten möchten.
Michael Ballweg, Initiator von Querdenken 711, hat für den 01.08.2021 eine Versammlung auf der Straße des 17. Juni von 15.00 Uhr bis 20.30 Uhr unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ angemeldet.
Bisher liegen uns keine Erkenntnisse über ein Verbot dieser Versammlung vor. Wir können uns ein Versammlungsverbot auch schwer vorstellen, da wir einen immensen technischen Aufwand betreiben, um eine Versammlung unter Pandemiebedingungen abzuhalten:
- Die Straße des 17. Juni wird komplett mit Tontechnik (insgesamt 28 Tontürme) ausgestattet
- Zusätzlich werden mehrere Video-Leinwände aufgebaut
- Die Gesamtkosten für die Technik belaufen sich auf 125.000 EUR
Zusätzlich wurde die Straße des 17. Juni in insgesamt 21 Quadranten eingeteilt, die einzeln über Ordner- und Deeskalationsteams angesprochen werden können.
Durch die aufwändige Planung haben wir auf die Kritik der Versammlungsbehörde (Versammlungsverbot 31.12.2021) reagiert, dass
- Teilnehmer nicht ausreichende Abstände einhalten können, insbesondere Verdichtungen vor der Bühne
- Die Versammlungsleitung nicht auf die Teilnehmer einwirken kann.
- Durch die verfügbare Beschallungstechnik kann die gesamte Versammlung jederzeit über den Versammlungsleiter von der Bühne erreicht werden.
- Die einzelnen Quadranten der Versammlung können jederzeit über die Funkleitstelle erreicht werden. Die dem Quadranten zugewiesenen Ordner- und Deeskalationsteams kommunizieren die Anforderung direkt im jeweiligen Quadranten.
Wir erinnern an Grundgesetz Artikel 3, Abs. (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Aus diesem Grund können wir uns ein Demonstrationsverbot nicht vorstellen, insbesondere da am Wochenende zuvor der CSD mit einem technisch nicht vergleichbaren Konzept zugelassen wurde.
Ein Eilantrag gegen ein mögliches Versammlungsverbot wurde bereits letzte Woche eingereicht. Im Falle eines Versammlungsverbots werden wir alle gerichtlichen Instanzen nutzen.
Anlagen:
- Planung Ton- und Videotechnik
- Planung Quadranten zur Kommunikation
