Ungesetzliches Verhalten von Amtsgerichten: Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Stuttgart, 21. Dezember 2023 - In den Sozialen Medien findet derzeit eine Auseinandersetzung über die Rolle einiger Amtsgerichte im Kontext von Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der grundrechtlichen Aufgaben statt. In diese Auseinandersetzung hat sich jetzt auch die Bürgerbewegung Querdenken-711, die durch Michael Ballweg ins Leben gerufen wurde, eingeschaltet Querdenken-711 hat sich seit April 2020 für den Schutz der Grundrechte, insbesondere der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, stark gemacht und wirft nun einigen Amtsgerichten vor, ihre behördlichen Pflichten zu vernachlässigen.
Jedoch ist Querdenken von einer ungewöhnlichen Praxis einiger Amtsgerichte berichtet worden: Statt der Weiterleitung der Anzeigen, sollen diese entweder an die Absender zurückgesandt oder gar unfrankiert zur Rücksendung an die Deutsche Post DHL Group übergeben worden sein. Dieses Vorgehen wird als Verweigerung der behördlichen Pflichten und als Missachtung des Grundgesetzes interpretiert.
Michael Ballweg hat daraufhin die jeweilig zuständigen Landesverfassungsschutzämter eingeschaltet. Er äußert die Befürchtung, dass solche Handlungen der Gerichte eine Delegitimierung des Staates darstellen könnten, ähnlich der Argumentationsweise die regelmäßig „Reichsbürgerbewegungen“ vorgeworfen werden. Ballweg betont, dass eine Behörde, die ihre Funktionen nicht wahrnimmt, den Bürgern suggeriert, das Grundgesetz sei nicht mehr wirksam. Eine solche Delegitimierung, die direkt von staatlichen Stellen ausgeht, sei besonders bedenklich.
Die Aktivitäten von Querdenken und die daraus resultierenden Auseinandersetzungen mit den Amtsgerichten werfen grundlegende Fragen auf: Wie weit geht die behördliche Pflicht der Gerichte im Umgang mit Strafanzeigen? Sind die Aktionen der Gerichte ein Hinweis auf eine systematische Missachtung des Grundgesetzes oder handelt es sich um vereinzelte administrative Entscheidungen? Diese Fragen sollen nun Gegenstand intensiver Diskussionen und Untersuchungen werden, nicht zuletzt durch die Einschaltung des Verfassungsschutzes.
Nach der Ansicht von Querdenken sind viele Gerichte schon während der Corona-Krise ihren Aufgaben als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung nicht ausreichend nachgekommen. Nun, da sie möglicherweise auch strafrechtliche Ermittlungen behindern, sei es Zeit für den Verfassungsschutz, einzuschreiten und gegen verantwortliche Stellen Disziplinarmaßnahmen vorzubereiten.
Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit auf diese Herausforderungen reagieren und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Querdenken-711 verweist ausdrücklich auf sein Manifest
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Frieden, Freiheit, Freude und Wahrheit. Wer für Frieden steht, steht für Gewaltfreiheit. Wer für Liebe steht, lehnt jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus implizit und explizit ab. (https://querdenken-711.de/manifest/)
Kontakt
Email: presse@querdenken-711.de
Bitte nutzen Sie für Presse-/Interview-Anfragen dieses Formular: