Stellungnahme zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und Kritik an Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten
Stuttgart/19.10.2023 - Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, äußert sich zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und kritisiert die Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
Kein Kommentar zur Sachlage von Dr. Füllmich
Michael Ballweg betont, dass er sich ohne Kenntnis der genauen Sachlage nicht zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich äußern möchte. "Es wäre völlig unseriös, hierzu Stellung zu beziehen, ohne genaue Informationen zu haben," sagt der 48-jährige IT-Unternehmer.
Kritik an Haftbedingungen
Michael Ballweg äußert Kritik an den Bedingungen für Untersuchungshäftlinge, insbesondere in Fällen von Wirtschaftskriminalität. Er fordert mehr als nur die Grundausstattung von Papier und Bleistift für eine effektive Verteidigung.
Darüber hinaus kritisiert Ballweg, dass die Haftbedingungen selbst nach der Corona-Pandemie kaum verbessert worden sind. "Viele Häftlinge verbringen weiterhin bis zu 23 Stunden am Tag in ihren Zellen. Dieser Zustand ist nicht nur menschenunwürdig, sondern widerspricht auch internationalen Menschenrechtsstandards," so Ballweg. Er erklärt weiter, dass solche Bedingungen langfristige physische und psychologische Auswirkungen haben können und ruft zu dringenden Reformen auf.
Er verweist auf eine Petition, die er für verbesserte Haftbedingungen gestartet hat. (Zur Petition https://chng.it/TxXQmWYzy8)
Rolle der Justiz
Er hofft, dass die Justiz im Fall von Dr. Füllmich klar zwischen strafrechtlichen Vorwürfen und politischer Betätigung unterscheiden kann. Die Ermittlungen sollten zügig abgeschlossen und Dr. Füllmich schnellstmöglich freigelassen werden.
Transparenz und Glaubwürdigkeit in der Bewegung
Michael Ballweg unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Querdenken-Bewegung. "Wir haben sehr früh einen Transparenzbericht veröffentlicht und legen offen, wie die finanziellen Mittel der Bewegung verwendet werden," erklärt er. Neben Großdemos, dem Aufbau regionaler Gruppen, einem Mitarbeiterverwaltungsprogramm und dem Aufbau von datensicherer IT-Struktur und einem eigenen Peertube-Server, habe Querdenken-711 viele Aktionen organisiert und sehr viel Öffentlichkeitsarbeit mit Augenmerk auf die Grundrechte betrieben.
Michael Ballweg betont die Notwendigkeit für Transparenz und Glaubwürdigkeit als Kernwerte staatskritischer Bewegungen. "Nur so können wir die Menschen für den Einsatz ihrer Grund- und Menschenrechte gewinnen," schließt er.
Querdenken-711 verweist ausdrücklich auf sein Manifest
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Frieden, Freiheit, Freude und Wahrheit. Wer für Frieden steht, steht für Gewaltfreiheit. Wer für Liebe steht, lehnt jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus implizit und explizit ab. (https://querdenken-711.de/manifest/)
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