Pressemitteilung: TAGESSCHAU verleumdet Querdenken - Meinungsjournalismus statt Nachrichten
Stuttgart/04.12.2020 In ihrer Ausgabe vom 03.12.2020 behauptet die ARD-Tagesschau auf ihrer Website, es gäbe eine „Vernetzung“ von Querdenken mit sogenannten Reichsbürgern. Für diese Behauptung fehlt in der „Nachricht“ jeder Beweis.
Außerdem gibt die Nachrichtensendung ungeprüft die Meinung des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, weiter, der einen „Verdachtsfall“ gegen die Querdenken-Bewegung glaubt, feststellen zu müssen. Auch dieser „Fall“ ist ungeprüft, könnte aber zur Observation der Demokratie-Bewegung führen.
Wir stellen fest: Die Querdenker-Bewegung hat sich nie mit Reichsbürgern vernetzt und hat das auch nicht vor. Die Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte eigentlich einer gewissen journalistischen Sorgfalt verpflichtet sein. In diesem Fall wäre zur Verifizierung eine einfache Rücksprache mit Querdenken nötig und möglich gewesen. Diesen einfachen Weg der Recherche hat die ARD unterlassen. So entstehen Gerüchte, aber keinesfalls Nachrichten.
Leider setzte sich dieser Tendenz-Journalismus der Tagesschau fort, wenn sie die Meinung des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen schlicht weitergibt. Auch das Amt behauptet, laut der ARD, ohne jeden Beweis, dass „Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten in der "Querdenken"-Bewegung das Regiment übernehmen". Diese ungeheuerliche Unterstellung weisen wir entschieden zurück. Gerade zum Vorwurf des „Rechtsextremismus“ durch den Verfassungsschutz, müssen wir daran erinnern, dass die Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes bei der Gründung der Bande, die unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde, bis heute nicht geklärt ist. Wir raten dem Geheimdienst dringend, seine jüngste Vergangenheit aufzuklären, statt eine Bewegung zur Verteidigung der Verfassung zu verleumden.
Auch über die Demonstration von Querdenken-711 am 29.08.2020 auf der Straße des 17. Juni wurde falsch berichtet. Es war der Tagesschau nicht möglich, zwischen unserer Großdemonstration und den anderen 120 Demonstrationen – eine davon die vor dem Reichstag – zu unterscheiden. Noch-Innensenator Geisel hat versucht, unsere Demonstration am 29.08.2020 mit folgender Begründung zu verbieten:
„Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten.“
und uns als „radikalisierte Demonstranten“, „Rechtsextreme und Reichsbürger“ bezeichnet.
Er hat sich bis heute noch nicht dazu geäußert, warum die Demonstration vor dem Reichstagsgebäude genehmigt wurde.
Die Narrative von Herrn Geisel wurden von den Medien ungeprüft übernommen und die Medien waren bis heute nicht in der Lage, richtigzustellen, dass der Treppensturm am Reichstag selbigen Tages eine völlig andere Demonstration war, die nichts mit der Querdenken-Initiative zu tun hat. Bedenklich dabei ist auch, dass die Medien dabei nicht einmal auf den Gedanken kamen, Herrn Geisel zu fragen, warum er nicht versucht hat, exakt diese Demonstration am Reichstag zu verbieten, wo dort doch offensichtlich genau die Gruppierungen demonstrierten, die er als „Reichsbürger und Rechtsextreme“ bezeichnet.
Wir sind gern bereit der Tagesschau in einem Gespräch unsere politischen Ziele zu erklären und erwarten von der ARD, dass sie ihre Behauptung und Verleumdung umgehend zurücknimmt.