Pressemitteilung: Fragen netzpolitik.org – Finanzierung/Werbemittel/Initiativen

Folgende Fragen werden in dieser Pressemitteilung beantwortet:

1. Wie Sie eingeräumt haben, sammeln Sie „Schenkungen“ auf Ihrem Privatkonto. Wie sind Ihre eigenen Finanzen und die Ihrer Organisation Querdenken-711 getrennt?
2. Seit Sie im Frühjahr rund 225.000 Euro sammelten, mit dem erklärten Ziel, den Schaden an mehreren zerstörten Lastwagen zu begleichen, sind keine Zahlen zu Spenden/Schenkungen/andersartigen Einnahmen von Ihnen bzw. Querdenken-711 mehr nach außen gedrungen. Warum machen Sie aus diesen Einnahmen ein Geheimnis?
3. Welche Einnahmen hatten sie Sie bzw. Querdenken-711 bislang und in welcher Höhe insgesamt?
4. Inwiefern beteiligen Sie andere Lokalinitiativen an Ihren Einnahmen bzw. denen von Querdenken-711?
5. Welche Ausgaben hatten Sie bzw. Querdenken-711 bislang und in welcher Höhe insgesamt?
6. Ihrem ehemaligen Vertrauten Stephan Bergmann zufolge haben Sie für Demos 500.000 Euro bis eine Million Euro ausgegeben. Inwiefern diese Schätzung zu?
7. Herr Bergmann klagt, dass bei Querdenken nichts laufe, ohne dass Sie es freigegeben hätten, was er als „irgendwie diktatorisch“ bezeichnet. Sie selbst wurden innerhalb der Organisation nicht gewählt, treffen wesentliche Entscheidungen im Alleingang, die nicht nur Querdenken-711, sondern auch andere Lokalgruppen betreffen. Wie passt das zu Ihren Beteuerungen, bei Querdenken handele es sich um eine „demokratische Bewegung“ – „ohne Spitze“?
8. Bis vor Kurzem war Volkmar Zimmermann nach eigener Darstellung Leiter von Querdenken-30, zuvor hat er als Regionalleiter eine Reihe lokaler Gruppen aufgebaut. Trifft dies zu und warum haben Sie ihn ohne Rücksprache mit seinem Berliner Aktivisten in seiner Funktion bei Querdenken-30 ausgetauscht?
9. Welchen Anteil erhalten Sie an Verkäufen von Querdenken-Merchandise bei Merch You und wie viel Geld haben Sie darüber bislang eingenommen?
10. Haben Sie hierüber eine schriftliche Vereinbarung mit Merch You getroffen?
11. Haben Sie bzw. Querdenken-711 andere Lokalgruppen angehalten, Merch You zu nutzen?
12. Lokalgruppen beklagen, sie würden durch Sie bzw. Querdenken-711 nicht an Merch-You-Einnahmen beteiligt, die der Vorwahl nach ihren Einzugsbereich betreffen. Trifft dieser Vorwurf zu?
13. Dürfen andere Querdenken-Lokalgruppen einen eigenen Merch-Shop ohne Merch You zu eröffnen und sämtliche Einnahmen behalten?
14. Trifft es zu, dass Sie versucht haben, Zimmermanns Querdenken-30 hiervon abzubringen und dabei auf Ihre Markenrechte verwiesen haben?
15. Sie haben 19 Querdenken-Marken angemeldet, nicht nur mit der Vorwahl 711, sondern auch zum Einzugsbereich anderer Lokalgruppen. Wieso haben Sie diese Marken angemeldet und nicht die Lokalgruppen selbst?
16. Gegenüber Kontraste sagten Sie im September klipp und klar: „Wir sammeln keine Spenden, ich nehme Schenkungen an“ mit Bezug auf Ihr auf querdenken-711.de angegebenes Privatkonto. In der Vergangenheit haben Sie jedoch ausdrücklich zu „Spenden“ auf dasselbe Konto aufgerufen, wie unter anderem Videoaufnahmen belegen. Können Sie dies aufklären?
17. Wie viel Geld, das durch „Querdenken“-Spendenaufrufe zusammenkam, haben Sie für Ihren OB-Wahlkampf in Stuttgart ausgegeben?
18. Inwiefern haben Sie Lokalgruppen Vorgaben gemacht, die Website über das GoDaddy CMS zu betreiben und eine Internetdomain nach dem Schema querdenken-711.de anzulegen?
19. Trifft es zu, dass Sie Inhalte auf Websites einiger Lokalgruppen stellen, die das GoDaddy CMS nutzen, obwohl dort als Verantwortlicher nicht Ihr Name im Impressum steht?
20. Wie viele Querdenken-Internetdomains haben Sie in diesem Jahr außer querdenken-711.de registriert?
21. Wie viele Lokalgruppen haben Querdenken-Internetdomains gekauft (z. B. über einen Domain-Makler), die zuvor Ihnen gehört haben, und haben Sie Anteile des Verkaufspreises erhalten?
22. Am 15. November hat in Saalfeld ein Arbeitstreffen mit Peter Fitzek und „Querdenken“-Verantwortlichen stattgefunden, das von der Polizei aufgelöst wurde. Herr Fitzeks Anwesenheit haben Sie bei der Einladung vor anderen Teilnehmenden verschwiegen. Warum?
23. Wie häufig haben Sie sich in diesem Jahr bereits vor dem 15. November mit Herrn Fitzek getroffen?
24. Haben Sie wirtschaftliche Aktivitäten in Herr Fitzeks „Königreich Deutschland“ (Anmeldung einer Organisation bzw. eines Kontos) und in welcher Form?
25. Bei mehreren Veranstaltungen, zu denen Sie als Querdenken-711 aufgerufen haben, war auch Thomas Hornauer beteiligt, zum Teil wurden diese Veranstaltungen professionell gefilmt und ins Netz gestellt. Herr Hornauer selbst war auf der Bühne präsent, das Wappen seines „Königreichs“ war prominent zu sehen, im Video wurde das Senderlogo des Kanal Telemedial eingeblendet. Inwiefern trifft es zu, dass Herr Hornauer für Technik bezahlt hat und im Gegenzug durch Sie bzw. Querdenken-711 in Form des Logos Werbung für sein Unternehmen erhielt und selbst auf der Bühne auftreten durfte, was zuvor schriftlich mit Ihnen vereinbart wurde?
26.  Wie viel Geld haben Sie an L-TV bezahlt, um dort Querdenken-Inhalte auszustrahlen?
27. In der Vergangenheit haben Sie laut Medienberichten angekündigt, mit Ihrem Privatvermögen eine Stiftung zu gründen – wohl in Frankfurt. Halten Sie an diesem Plan weiterhin fest, haben Sie ihn bereits umgesetzt und wie heißt diese Stiftung?
28. In der Vergangenheit kursierten zum widersprüchliche Aussagen, sie wollten auch einen Querdenken-Verein gründen. Inwiefern haben Sie solche Pläne bzw. diese bereits umgesetzt?
29. Wie Ihr Anwalt Ralf Ludwig im Oktober einräumte, ist die Rechtsform von Querdenken-711 ungeklärt. Inwiefern befürchten Sie, dass dies für Sie steuerrechtliche Probleme zur Folge haben könnte?
30. Hat das Finanzamt Stuttgart Sie bezüglich einer Anzeige kontaktiert, die dort im Herbst mit Bezug zu Ihnen bzw. Querdenken-711 eingegangen ist?
31. Hat Querdenken-711 Geld für Dienstleistungen an die media access GmbH bezahlt, die offenbar das „QDRM“-System betreut? Falls ja: In welcher Höhe?

1. Wie Sie eingeräumt haben, sammeln Sie „Schenkungen“ auf Ihrem Privatkonto. Wie sind Ihre eigenen Finanzen und die Ihrer Organisation Querdenken-711 getrennt?

Bei dem Konto handelt es sich von Anfang an um ein separates Konto, das bis zur Gründung der Stiftung, die leider durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die Länge gezogen wird, als Übergangskonto dient. Es handelt sich um ein eigens eingerichtetes Konto auf meinen Namen für alle Aktivitäten zur Wiederherstellung unserer Grundrechte. Die Ausgaben des täglichen Lebens werden über mein Privatkonto abgewickelt. Insofern lade ich Sie gerne ein, beim Regierungspräsidium nachzuhaken, warum die Gründung der Stiftung sich seit Monaten verzögert.

2. Seit Sie im Frühjahr rund 225.000 Euro sammelten, mit dem erklärten Ziel, den Schaden an mehreren zerstörten Lastwagen zu begleichen, sind keine Zahlen zu Spenden/Schenkungen/andersartigen Einnahmen von Ihnen bzw. Querdenken-711 mehr nach außen gedrungen. Warum machen Sie aus diesen Einnahmen ein Geheimnis?

Zunächst möchte ich richtigstellen, dass es sich um einen Brand-Anschlag auf die LKW der Firma VTS handelt, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Ich möchte Sie deshalb hiermit ausdrücklich darum bitten, diesen Anschlag mit Hilfe von investigativem Journalismus aufzuklären.

Die Überweisungen wurden nicht von mir gesammelt – wie Ihre Frage suggeriert. Bei dem Konto handelt es sich um das Konto der geschädigten Firma VTS. Wir haben bei dieser Aktion über den Stand aktiv informiert, da das Ziel 200.000,00 EUR zur Begleichung des Schadens durch den Anschlag angestrebt wurde.

Woraus leiten Sie eine Transparenzpflicht ab? Ich halte alle gesetzlichen Vorgaben ein – Die Frist zur Steuererklärung für das Jahr 2020, unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften oder Stiftungen handelt ist Mitte 2021.

3. Welche Einnahmen hatten sie Sie bzw. Querdenken-711 bislang und in welcher Höhe insgesamt?

So sehr ich ihre Neugierde nachvollziehen kann, werden wir keine Daten vorab zu den gesetzlichen Verpflichtungen veröffentlichen. Würden Sie mir bitte mitteilen, welche Einnahmen Sie bisher im Jahr 2020 hatten und in welcher Höhe?

Weiterhin würde ich Sie bitten, darzulegen, warum seit der Gründung 2013 keine Daten von netzpolitik.org E. V. Berlin veröffentlicht wurden:

Den „Jahresbericht 2017“ habe ich leider auf Ihrer Website nicht gefunden, obwohl er auf dieser Seite:
https://netzpolitik.org/2018/transparenzbericht-unsere-einnahmen-und-ausgaben-im-dezember-2017/ angekündigt wurde.

Für 2017 wird folgende Grafik ausgewiesen:
Quelle: https://netzpolitik.org/2017/unsere-spendenentwicklung-im-jahr-2017-in-zahlen/

Laut Ihrer Website fehlen Stand 15.12.2020 noch 57.003,00 EUR zur „Ausfinanzierung“. Welche Personen oder Firmen gleichen Verlustvorträge des Vereins aus?

4. Inwiefern beteiligen Sie andere Lokalinitiativen an Ihren Einnahmen bzw. denen von Querdenken-711?

Wir unterstützen Initiativen und Partner, mit denen wir eng zusammenarbeiten durch Schenkungen von max. 19.999 EUR in 10 Jahren.

5. Welche Ausgaben hatten Sie bzw. Querdenken-711 bislang und in welcher Höhe insgesamt?

So sehr ich ihre Neugierde nachvollziehen kann, werden wir keine Daten vorab zu den gesetzlichen Verpflichtungen veröffentlichen. Würden Sie mir bitte mitteilen, welche Ausgaben Sie bisher im Jahr 2020 hatten und in welcher Höhe?

6. Ihrem ehemaligen Vertrauten Stephan Bergmann zufolge haben Sie für Demos 500.000 Euro bis eine Million Euro ausgegeben. Inwiefern diese Schätzung zu?

So sehr ich ihre Neugierde nachvollziehen kann, werden wir keine Daten veröffentlichen. Ich kann Ihnen jedoch folgenden Tipp geben: Fragen Sie doch bitte Event-Agenturen an, welche Kosten für die technische Ausrüstung zu veranschlagen sind.

7. Herr Bergmann klagt, dass bei Querdenken nichts laufe, ohne dass Sie es freigegeben hätten, was er als „irgendwie diktatorisch“ bezeichnet. Sie selbst wurden innerhalb der Organisation nicht gewählt, treffen wesentliche Entscheidungen im Alleingang, die nicht nur Querdenken-711, sondern auch andere Lokalgruppen betreffen. Wie passt das zu Ihren Beteuerungen, bei Querdenken handele es sich um eine „demokratische Bewegung“ – „ohne Spitze“?

Ich teile die Meinung von Herrn Bergmann nicht und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.

Viele Querdenker loben die Selbstverwaltung der Ortsgruppen, sodass eine große Freiheit darin besteht, die Veranstaltungen zu gestalten, wenn man sich im Rahmen des Manifestes bewegt.

Ich empfehle Ihnen dazu auch das Video von der Demonstration in Öhringen am 13.12.2020.
(https://www.youtube.com/watch?v=Ua2G1m5gjZg)

8. Bis vor Kurzem war Volkmar Zimmermann nach eigener Darstellung Leiter von Querdenken-30, zuvor hat er als Regionalleiter eine Reihe lokaler Gruppen aufgebaut. Trifft dies zu und warum haben Sie ihn ohne Rücksprache mit seinem Berliner Aktivisten in seiner Funktion bei Querdenken-30 ausgetauscht?

Die Querdenken-Bewegung ist innerhalb von wenigen Monaten auf über 100 Städte gewachsen und damit die größte Demokratiebewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Organisatorische Änderungen gehören dazu. Wir verweisen auf die Pressemitteilung vom 21.12.2020

https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/20201021_PM_QD30-Berlin.pdf?ver=1607950946745

Über andere über die Presse zu sprechen oder „mit Schlamm“ zu bewerfen, gehört nicht zu den Idealen von Querdenken. Wir sprechen miteinander statt übereinander.

9. Welchen Anteil erhalten Sie an Verkäufen von Querdenken-Merchandise bei Merch You und wie viel Geld haben Sie darüber bislang eingenommen?

Auch wenn ich über interne Vereinbarungen keine Information geben muss, beantworte ich Ihre Frage trotzdem: Wir erhalten je verkauftem T-Shirt/Hoodie 3,00 EUR. Diese geben wir an die Initiativen weiter, in dem ich z. B. auf Demos, auf denen ich eingeladen bin, T-Shirts o. ä. mitbringe.

10. Haben Sie hierüber eine schriftliche Vereinbarung mit Merch You getroffen?

Ja, wie es bei Verträgen üblich ist.

11. Haben Sie bzw. Querdenken-711 andere Lokalgruppen angehalten, Merch You zu nutzen?

Querdenken ist eine außerparlamentarische Bewegung, die den Protest auf der Straße sichtbar macht. Querdenken-711 gibt seine Erfahrung kostenfrei an Menschen weiter, die Demonstrationen für die Grundrechte und gegen die rechtswidrige Einschränkung organisieren möchten. Dazu stellen wir kostenlos ein „Starter“-Paket mit folgenden Inhalten zur Verfügung:

1. Manifest
2. Aufbau von Telegram-Gruppen
3. Aufbau der Website und Einrichtung von E-Mail-Adressen (GoDaddy
4. Werbemittel (Buttons, T-Shirts, Hoodies etc.) und Grundausstattung für Demonstrationen (Mashes, Banner, Fahnen etc.)
5. Initiativen-Leitfaden mit Infos zum Versammlungsrecht, Erfolgsrezepte für Demonstrationen sowie Infos zum Markenrecht und einem Leitfaden für die Presse und Standard-Bühnen und Sicherheits-Konzepten.

Die Zielsetzung dieses „Starter“-Pakets ist es, Menschen zu ermöglichen, sich auf die Organisation von Demonstrationen, die Auswahl von Rednern und die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Es gibt keine Verpflichtung, die Standards zu nutzen. Wer allerdings lieber neue IT-System entwickelt oder neue Werbemittel gestaltet, dem fehlt in der Regel die Zeit für die Vorbereitung und Durchführung einer Demonstration. Sie wollten darauf hinaus, dass wir mit Demonstrationen Geschäfte machen wollen? Nein, das tun wir nicht.

12. Lokalgruppen beklagen, sie würden durch Sie bzw. Querdenken-711 nicht an Merch-You-Einnahmen beteiligt, die der Vorwahl nach ihrem Einzugsbereich betreffen. Trifft dieser Vorwurf zu?

Ich kenne keine Lokalgruppe, die sich jemals beklagt hätte. Wir stellen unser Know-how kostenfrei zur Verfügung. Es gibt keinen Zwang eine Querdenken-Initiative zu gründen. Bitte teilen Sie mir mit, um welche Lokalgruppen es sich handeln soll? (oder ist das nur ein Spaltungsversuch?).

13. Dürfen andere Querdenken-Lokalgruppen einen eigenen Merch-Shop ohne Merch You zu eröffnen und sämtliche Einnahmen behalten?

Siehe Frage 11). Querdenken steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit. Sofern neben der zeitintensiven Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen noch Kapazität für zusätzliche Projekte vorhanden ist, kann jede Initiative selbstverständlich die Standard-Konzepte weiterentwickeln.

Gegenfrage: Dürfen wir eigentlich irgendwann wieder erleben, dass die Herren Spahn, Söder und Laschet keine Aufträge an Unternehmen vergeben, die dann die sämtlichen Einnahmen der Steuerzahler behalten?

14. Trifft es zu, dass Sie versucht haben, Zimmermanns Querdenken-30 hiervon abzubringen und dabei auf Ihre Markenrechte verwiesen haben?

Nein. Herr Zimmermann nutzt nach Änderung der Verantwortung für Querdenken-30 immer noch verschiedene Social Media-Kanäle unter dem Namen Querdenken-30 (z. B. https://t.me/querdenken_30), obwohl er inzwischen unter dem Namen „Berlin steht auf“ auftritt. Wir haben ihn aufgefordert, die entsprechenden Kanäle an das neue Team zu übergeben und in diesem Zusammenhang auf die Markenrechte verwiesen.

15. Sie haben 19 Querdenken-Marken angemeldet, nicht nur mit der Vorwahl 711, sondern auch zum Einzugsbereich anderer Lokalgruppen. Wieso haben Sie diese Marken angemeldet und nicht die Lokalgruppen selbst?

Die Querdenken-Bewegung ist eine junge Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben festgestellt, dass viele Internet-Domains belegt wurden, um eine Verwendung für die Initiative zu blockieren, oder diese für rufschädigende Propaganda zu missbrauchen. Gleiches war durch markenrechtliche Anmeldungen zu befürchten. Deshalb haben wir vorausschauend gehandelt und die Marken registriert.

16. Gegenüber Kontraste sagten Sie im September klipp und klar: „Wir sammeln keine Spenden, ich nehme Schenkungen an“ mit Bezug auf Ihr auf querdenken-711.de angegebenes Privatkonto. In der Vergangenheit haben Sie jedoch ausdrücklich zu „Spenden“ auf dasselbe Konto aufgerufen, wie unter anderem Videoaufnahmen belegen. Können Sie dies aufklären?

Wir sind eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die ungeübt mit dem Umgang mit den Medien konfrontiert wurde, die uns oft nicht besonders freundlich gesonnen waren. Auf die Wortverdrehungen mancher Medien-Vertreter waren wir nicht vorbereitet und wir waren vor allem verwundert, wie unkritisch diese wiederum mit der Regierung umgingen. Wir lernen dazu und haben nun professionelle Unterstützung. Wobei das nicht dazu führen wird, dass wir in „Politik-Deutsch“ verfallen, sondern wir bleiben auch in Zukunft authentisch. Dazu gehört auch Worte des allgemeinen Sprachgebrauchs zu verwenden. Was wir dabei aber auch feststellen konnten, ist, dass die meisten Medienvertreter, die einst ihren Bildungsauftrag darin sahen, gewisse politische Maßnahmen von Regierungen zu beleuchten, zu kritisieren und aufzudecken, nun diejenigen Bürger und Bürgerinnen in ein schlechtes Licht rücken, die nun Regierung kritisieren und dabei in populistischen Meinungsjournalismus abdrifteten.

Wir freuen uns jedenfalls über jeden Journalisten, der sich seiner Aufgabe wiedererinnert und den Mut hat diese an der richtigen Stelle zu erfüllen.

17. Wie viel Geld, das durch „Querdenken“-Spendenaufrufe zusammenkam, haben Sie für Ihren OB-Wahlkampf in Stuttgart ausgegeben?

0,00 EUR (Null). Die Aktivitäten zur Oberbürgermeisterwahl wurden aus meinen privaten Vermögen finanziert. Ich habe aber eine Bitte an Sie: Würden Sie bitte einmal in Erfahrung bringen, warum die Werbeagentur Scholz & Friends vom Gesundheitsministerium einen Vertrag über vier Jahre mit einem Gesamtvolumen von 22 Mio. EUR erhalten hat?

18. Inwiefern haben Sie Lokalgruppen Vorgaben gemacht, die Website über das GoDaddy CMS zu betreiben und eine Internetdomain nach dem Schema querdenken-711.de anzulegen?

Querdenken ist eine außerparlamentarische Bewegung, die den Protest auf der Straße sichtbar macht. Querdenken-711 gibt seine Erfahrung kostenfrei an Menschen weiter, die Demonstrationen für die Grundrechte und gegen die rechtswidrige Einschränkung organisieren möchten. Dazu stellen wir kostenlos ein „Starter“-Paket mit folgenden Inhalten zur Verfügung:

1. Manifest
2. Aufbau von Telegram-Gruppen
3. Aufbau der Website und Einrichtung von E-Mail-Adressen (GoDaddy
4. Werbemittel (Buttons, T-Shirts, Hoodies etc.) und Grundausstattung für Demonstrationen (Mashes, Banner, Fahnen etc.)
5. Initiativen-Leitfaden mit Infos zum Versammlungsrecht, Erfolgsrezepte für Demonstrationen sowie Infos zum Markenrecht und einem Leitfaden für die Presse und Standard-Bühnen und Sicherheits-Konzepten.

Die Zielsetzung dieses „Starter“-Pakets ist es, Menschen zu ermöglichen, sich auf die Organisation von Demonstrationen, die Auswahl von Rednern und die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Es gibt keine Verpflichtung, die Standards zu nutzen. Wer allerdings lieber neue IT-System entwickelt oder neue Werbemittel gestaltet, dem fehlt in der Regel die Zeit für die Vorbereitung und Durchführung einer Demonstration. Wir machen mit Demonstrationen keine Geschäfte.

19. Trifft es zu, dass Sie Inhalte auf Websites einiger Lokalgruppen stellen, die das GoDaddy CMS nutzen, obwohl dort als Verantwortlicher nicht Ihr Name im Impressum steht?

Nein, das trifft nicht zu. Wir helfen den Initiativen bei der Erst-Einrichtung, wenn das entsprechende Knowhow nicht vorhanden ist. Die Initiativen bestehen aus engagierten Bürgern und Bürgern und nicht aus IT-Spezialisten.

20. Wie viele Querdenken-Internetdomains haben Sie in diesem Jahr außer querdenken-711.de registriert?

Ich müsste Ihnen diese Auskunft nicht geben, mache es aber trotzdem. Ich bin Inhaber folgender Domains:

1. querdenken-711.de
2. querdenken-30.de
3. querdenken-221.live

Würden Sie mir bitte im Gegenzug mitteilen, welche Domains Sie seit wann besitzen und zu welchem Zweck?

21. Wie viele Lokalgruppen haben Querdenken-Internetdomains gekauft (z. B. über einen Domain-Makler), die zuvor Ihnen gehört haben, und haben Sie Anteile des Verkaufspreises erhalten?

Ich muss Sie enttäuschen: Keine. Insofern gab es auch keine Anteile von Verkaufspreisen, die wir erhalten haben.

22. Am 15. November hat in Saalfeld ein Arbeitstreffen mit Peter Fitzek und „Querdenken“-Verantwortlichen stattgefunden, das von der Polizei aufgelöst wurde. Herr Fitzeks Anwesenheit haben Sie bei der Einladung vor anderen Teilnehmenden verschwiegen. Warum?

Nachdem bei einem Sicherheitstest unserer internen Kommunikationssysteme die fingierte Fakenews mit dem Inhalt „Maskenaktion 09.11.2020“ diese interne Informationen nach außen gedrungen ist, siehe Pressemitteilung „Maskenaktion 09.11.2020 | Wie sich “Fakenews verselbständigten“ haben wir unsere Kommunikationsmaßnahmen angepasst – vertrauliche Informationen werden nicht mehr über E-Mail kommuniziert. Die Verbreitung dieser Fakenews haben dazu geführt, dass aufgrund falscher Informationen alle Behörden in Deutschland Polizeikräfte gebunden haben und alle Schulen und Eltern über die angebliche Aktion informiert haben. Der Interessante dabei war: Nach dem Kölner Express hat niemand mehr bei uns nachgefragt. Doch alle schrieben ab, was dieses Boulevardblättchen geschrieben hatte. Wir haben dabei viel über die Presse gelernt.

Den kompletten Vorgang haben wir in einem Video dokumentiert, das Sie unter folgender Adresse finden:

https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/8f3004ee-a066-48c7-9d8f-947ef1c8cbb4

23. Wie häufig haben Sie sich in diesem Jahr bereits vor dem 15. November mit Herrn Fitzek getroffen?

Wie bereits bekannt, gab es ein erstes Treffen im Oktober 2020.

24. Haben Sie wirtschaftliche Aktivitäten in Herr Fitzeks „Königreich Deutschland“ (Anmeldung einer Organisation bzw. eines Kontos) und in welcher Form?

Ich habe ein Konto bei der „Gemeinwohlkasse Ulm“ mit 20,00 EUR eröffnet, um zu prüfen, wie die Gemeinwohlkasse funktioniert und um mir eine Meinung über die vertraglichen Vereinbarungen zu bilden. Darüber hinaus gibt es keine Aktivitäten.

25. Bei mehreren Veranstaltungen, zu denen Sie als Querdenken-711 aufgerufen haben, war auch Thomas Hornauer beteiligt, zum Teil wurden diese Veranstaltungen professionell gefilmt und ins Netz gestellt. Herr Hornauer selbst war auf der Bühne präsent, das Wappen seines „Königreichs“ war prominent zu sehen, im Video wurde das Senderlogo des Kanal Telemedial eingeblendet. Inwiefern trifft es zu, dass Herr Hornauer für Technik bezahlt hat und im Gegenzug durch Sie bzw. Querdenken-711 in Form des Logos Werbung für sein Unternehmen erhielt und selbst auf der Bühne auftreten durfte, was zuvor schriftlich mit Ihnen vereinbart wurde

Wir haben mit der Telekontor GmbH & Co. KG einen „Vertrag zur Übertragung der exklusiven Rechte der Ton-, Video und Filmaufnahmen“ für vier Demonstrationen abgeschlossen. Ein Recht zum Auftritt auf der Bühne gab es aus diesem Vertrag nicht. ¾ der vereinbarten Vergütung stehen noch aus. Herr Hornauer war als Künstler und Musiker auf der Bühne, da wir aus Kostengründen auf GEMA-pflichtige Beiträge verzichten.

26. Wie viel Geld haben Sie an L-TV bezahlt, um dort Querdenken-Inhalte auszustrahlen?

Wir haben bei L-TV Sendezeit in Form von 30 x 60 Sekunden Einladungs-Clips gekauft. Über die Details wurde vertraglich Verschwiegenheit vereinbart.

27. In der Vergangenheit haben Sie laut Medienberichten angekündigt, mit Ihrem Privatvermögen eine Stiftung zu gründen – wohl in Frankfurt. Halten Sie an diesem Plan weiterhin fest, haben Sie ihn bereits umgesetzt und wie heißt diese Stiftung?

Selbstverständlich. Ich habe aus meinem privaten Vermögen 100.000 EUR zur Gründung einer Stiftung QUERDENKEN711 mit folgendem Zweck angemeldet:

Zweck der Stiftung ist die Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.

Es wird unterhalb der Stiftung zwei GmbHs geben: Die QUERDENKEN711 gGmbH für gemeinnützige Aktivitäten sowie eine QUERDENKEN711 GmbH für nicht-gemeinnützige Aktivitäten.

Sitz der Stiftung ist Frankfurt am Main.

Die Gründung der GmbHs kann erst erfolgen, wenn die Gründung der Stiftung abgeschlossen ist. Leider wird die Gründung der Stiftung durch die Behörden verzögert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie investigativ tätig werden und bei den Behörden nachfragen.

28. In der Vergangenheit kursierten zum widersprüchlichen Aussagen, sie wollten auch einen Querdenken-Verein gründen. Inwiefern haben Sie solche Pläne bzw. diese bereits umgesetzt?

Diese Fakenews wurden durch die Presse und durch Aussagen von Hr. Michael Blume verbreitet. Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, einen Verein zu gründen, sondern von Anfang an eine Stiftung.

29. Wie Ihr Anwalt Ralf Ludwig im Oktober einräumte, ist die Rechtsform von Querdenken-711 ungeklärt. Inwiefern befürchten Sie, dass dies für Sie steuerrechtliche Probleme zur Folge haben könnte?

Ich habe keine Furcht. Das Leben kommt von vorn.

30. Hat das Finanzamt Stuttgart Sie bezüglich einer Anzeige kontaktiert, die dort im Herbst mit Bezug zu Ihnen bzw. Querdenken-711 eingegangen ist?

Nein.

31. Hat Querdenken-711 Geld für Dienstleistungen an die media access GmbH bezahlt, die offenbar das „QDRM“-System betreut? Falls ja: In welcher Höhe?

Nein, auch nicht für andere Leistungen.