Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Michael Ballweg weiter in Haft: Verteidigerteam sieht Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze und kündigt weitere Schritte an
Stuttgart/19.08.2022 Haftrichter entscheidet im Rahmen der Haftprüfung, dass Michael weiterhin in Untersuchungshaft bleibt. Für das Verteidigerteam steht die die Unschuld von Michael Ballweg außer Frage.
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins bekanntgeben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt. Dennoch ist das gesamte Verteidigerteam der einstimmigen Meinung, dass der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt hat. Der Beschluss basiert ausschließlich auf Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht lehnte jeglichen Zeugenbeweis ab, setzte aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen in seine Entscheidung.
Die Unschuld von Michael Ballweg steht für die Verteidigung nach Akteneinsicht außer Frage. Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch darum, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden in Haft gehalten wird.
Das Verteidigungsteam wird zeitnah eine Haftbeschwerde einreichen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst sein.
Inzwischen haben Politiker Anfragen an das Verteidigerteam gerichtet, um parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu stellen.
Das Verteidigungsteam von Michael Ballweg wird weiterhin hart daran arbeiten, die Rechte und die Unschuld ihres Mandanten zu verteidigen und eine gerechte Behandlung in diesem Fall sicherzustellen.
Kontaktdaten des Verteidigerteams:
Sprecher
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
christ@lcp-legal.de
Mobil: +49 171 5666622