Demonstration am 01.08.2021 – Berliner Polizei: Kein Kooperationsgespräch unter dieser Nummer 

Am 1. August 2021 jährt sich zum ersten Mal der Tag der Freiheit. Dieser soll, wie bereits im Jahre 2020, mit einer Großdemonstration für die Wiederherstellung unserer Grundrechte begangen werden, da wir die Maßnahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für vollkommen unangemessen halten. Der Gründer von Querdenken 711 und Anmelder der diesjährigen Versammlung, Michael Ballweg, hat bereits vor mehreren Monaten diese Großdemonstration bei der Polizei in Berlin angezeigt. Bis heute liegt weder ein Versammlungsbescheid vor, noch hat die Polizei Berlin ein Kooperationsgespräch angeboten.

Für den CSD am 24. Juli 2021 war es für die Berliner Polizei unproblematisch möglich einen Versammlungsbescheid bereits drei Wochen vor der Versammlung zu erlassen. Die Bürgerinitiative Querdenken 711 und Michael Ballweg werden deshalb am heutigen Mittwoch, den 14. Juli einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin stellen, damit die wesentlichen Fragen juristisch sauber geprüft werden können und das Verwaltungsgericht mehr Zeit als nur eine Nacht hat, die notwendigen Fragen zu prüfen und gegebenenfalls Sachverständige zu hören.

Für Querdenken 711 ist das Verhalten der Berliner Polizei, im Hintergrund vorangetrieben von der Berliner Politik, ein klares Zeichen dafür, dass der größten außerparlamentarischen Bewegung in Deutschland, die sich für die vollständige Wiederherstellung unserer unveräußerlichen Grund-, Menschen- und Freiheitsrechte einsetzt, rechtsstaats- und verfassungswidrige Steine in den Weg gelegt werden sollen. Die Berliner Politik will verhindern, dass wie im vergangenen Jahr mehrere Zehntausend friedliche und selbstbestimmte Menschen die Straße des 17. Juni säumen und dort ihre berechtigten Anliegen zum Ausdruck bringen.

Die Demonstrationsfreiheit ist eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte, wie bereits der UN-Menschenrechtsrat im letzten Jahr und auch dieses Jahr im Februar deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Diese sind mit der Begründung Corona nicht einschränkbar. Hierbei handelt es sich um eine Menschenrechtsverletzung, die ein freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat nicht dulden darf und eine unabhängige Justiz niemals zulassen kann.

Bisher haben die Gerichte erklärt, nicht ausreichend Zeit für eine tiefere Prüfung der Gefährdungssituation gehabt zu haben. Weder haben die Verwaltungsgerichte in Eilverfahren bisher berücksichtigt, dass eine Infektion unter freiem Himmel nach Expertenmeinung quasi ausgeschlossen ist, noch wurde überprüft, ob die behaupteten Inzidenzen überhaupt mit einem wissenschaftlichen Nachweis einer Infektion ermittelt worden sind. Vielmehr haben Versammlungsbehörde und Verwaltungsgerichte den Vorwand Corona dazu genutzt, Demonstrationen, welche die Einhaltung der Grundrechte einfordern, zu verbieten oder mit Auflagen zu kriminalisieren.

Das Verwaltungsgericht Berlin kann somit nun einen längeren Zeitraum intensiver prüfen und gegebenenfalls auch sachverständige Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung anhören.

Querdenken steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Staat, der Querdenken-Demonstrationen verbietet, ist kein Rechtsstaat mehr.

 

Einladungsflyer

Unser Manifest - Grundrechte sind nicht verhandelbar

 Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von:

• Artikel 1: Menschenwürde - Menschenrechte - Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
• Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
• Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
• Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
• Artikel 6: Ehe – Familie – Kinder
• Artikel 8: Versammlungsfreiheit
• Artikel 11: Freizügigkeit
• Artikel 12: Berufsfreiheit
• Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung  

Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.

Quelle: https://querdenken-711.de/manifest/ 

Zeitlicher Ablauf

• 11:30 Uhr     Aufzug in der Berliner-Innenstadt

                        (nicht von Querdenken711 angemeldet)

• 15:30 Uhr      Straße des 17.Juni, Berlin 
                         Hauptkundgebung 
  

Eine weitere Demonstration ist für den 29.08.2021 geplant. Für den 02.08.2021 bis 28.08.2021 haben viele der mehr als 70 Querdenken-Initiativen Demonstrationen auf der Straße des 17. Juni angemeldet.

Pressebereich

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