Dauermahnwache vor dem Finanzministerium – Kritik an TikTok-Ausgaben und Kriminalisierung von Demonstrationen

TikTok statt Steuermoral?

Auslöser ist unter anderem die Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage: Demnach entstanden für externe Agenturleistungen zur Produktion von TikTok-Videos auf dem offiziellen Kanal des Finanzministeriums Kosten in Höhe von 11.781 Euro. Gedreht wurde im Finanzministerium im Neuen Schloss – also direkt gegenüber der Mahnwache.

Michael Ballweg erklärt dazu:

„Wenn das Finanzministerium Steuergelder für TikTok-Videos mit albernem Unterhaltungswert verwendet, während gleichzeitig politisch motivierte Ermittlungen gegen Versammlungsleiter geführt werden, dann läuft etwas gewaltig schief. Wer so mit Steuergeld umgeht, sollte kein Finanzminister sein.“

Demonstrationen als Geschäftsmodell?

Im Verfahren gegen Ballweg vertritt die Finanzbehörde weiterhin den Standpunkt, dass Demonstrationen ein Geschäftsmodell seien – ein Vorwurf, den Ballweg und seine Verteidiger entschieden zurückweisen.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig warnt vor den verfassungsrechtlichen Konsequenzen:

„Wir erleben hier eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz, indem die Finanzbehörden Versammlungsleiter kriminalisieren. Es ist üblich, dass Demonstrationen von den Teilnehmern finanziert werden. Wenn das Finanzministerium dies als Geschäftsmodell bezeichnet, versucht es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gezielt zu untergraben.“

Information statt Inszenierung

Die Mahnwache dient ausdrücklich nicht dem Protest allein, sondern der Aufklärung. Bürgerinnen und Bürger erhalten dort Informationen zur Rolle des Finanzministeriums im laufenden Verfahren gegen Ballweg, zu den Hintergründen der Strafverfolgung und zu den Ausgaben für Social Media-Inszenierungen mit Steuergeldern. Zusätzlich wird kostenfrei Informationsmaterial bereitgestellt – darunter wetterfeste Hohlkammer-Schilder zum Mitnehmen.

Die Aktion ist auf mindestens vier Wochen angesetzt – von Montag bis Samstag, jeweils von 12 bis 16 Uhr.

QUERDENKEN-711 verweist ausdrücklich auf sein Manifest (https://querdenken-711.de/manifest/):

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Frieden, Freiheit, Freude und Wahrheit. Wer für Frieden steht, steht für Gewaltfreiheit. Wer für Liebe steht, lehnt jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus implizit und explizit ab.