Bundesweite Demonstration in Berlin am 01.08.2021 verboten – Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Berlin ist nicht mit einem einzigen Wort auf das ausgearbeitete und umfangreiche Sicherheitskonzept, das ausreichend Abstand für jeden Teilnehmer ermöglicht hätte, eingegangen. 

1. Die Straße des 17. Juni wird komplett mit Tontechnik (insgesamt 28 Tontürme) ausgestattet
2. Zusätzlich werden mehrere Video-Leinwände aufgebaut
3. Die Gesamtkosten für die Technik belaufen sich auf 125.000 EUR
4. Zusätzlich wurde die Straße des 17. Juni in insgesamt 21 Quadranten eingeteilt, die einzeln über Ordner- und Deeskalationsteams angesprochen werden können. 

Derzeit liegt dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg eine Beschwerde vor, über die bis heute Abend entschieden werden soll. Wir haben uns im Team entschieden, für den Fall der Bestätigung des Verbots durch das OVG, nicht mehr vor das Verfassungsgericht zu gehen.

Unsere Erfahrung vergangener Versammlungen hat gezeigt, dass Exekutive (Polizei und Behörden) nicht mehr die Entscheidung der Judikative (u. a. des Verfassungsgerichts) abwarten, sondern mit großer Härte und unmittelbarer Gewalt gegen anreisende und wartende Teilnehmer vorgehen.

Auch jetzt haben wir in Berlin wieder Wasserwerfer, Gefangenentransporte und Reiterstaffeln gesehen. Außerdem ist der komplette Tiergarten umzäunt, so dass sich die friedlichen Teilnehmer der Querdenken-Demonstration in einem Käfig befinden. Wir hatten bereits im Kooperationsgespräch auf die Situation in Duisburg/Loveparade hingewiesen. Heute morgen wurde bereits ein Teil des Veranstaltungsequipments von der Polizei Berlin beschlagnahmt. Anreisende Busse werden gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt, Anreisende erhalten Platzverweise bis morgen, 23:59 Uhr.

Querdenken 711 organisiert seit April 2020 friedliche Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Verordnungen des Corona-Regimes. Wir stehen für Friedlichkeit, für Freiheit und Grundrechte und übernehmen Verantwortung für die Menschen, die unsere Demonstrationen besuchen.

Sollte das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot aufheben, machen wir die Durchführung der Versammlung als Kundgebung davon abhängig, dass unmittelbar das beschlagnahmte Equipment durch die Berliner Polizei wieder freigegeben wird, da wir ansonsten das Sicherheitskonzept nicht gewährleisten können.

Zudem muss die Berliner Polizei umgehende die Einzäunung des Tiergartens entfernen, da sonst eine Entfluchtung unmöglich ist.

Sobald die Entscheidung des OVG vorliegt, werden wir umgehend informieren.

Unser Manifest - Grundrechte sind nicht verhandelbar

 Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von:

• Artikel 1: Menschenwürde - Menschenrechte - Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
• Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
• Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
• Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
• Artikel 6: Ehe – Familie – Kinder
• Artikel 8: Versammlungsfreiheit
• Artikel 11: Freizügigkeit
• Artikel 12: Berufsfreiheit
• Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung  

Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.

Quelle: https://querdenken-711.de/manifest/