Bayrischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Ausgangssperren waren verfassungswidrig
Stuttgart/07.10.2021 Querdenken-711 Gründer Michael Ballweg begrüßt die erste Hauptsacheentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu den Corona-Maßnahmen. Der BayVGH hat bestätigt, dass die Maßnahme der Ausgangssperre verfassungswidrig war. Menschen durften ihre Wohnungen nicht oder nur unter sehr begrenzten Umständen verlassen.
Deshalb ist es jetzt wichtig, das Augenmerk deutlicher auf die sogenannten Kollateralschäden zu lenken. Bereits Ende 2020 hat das Onlinemagazin Telepolis berichtet:
„Dass durch einen Lockdown herbeigeführte Kontaktbeschränkungen das Sterberisiko erhöhen können, weiß man aus zahlreichen psychologischen Studien. So ergab eine Meta-Analyse aus dem Jahr 2015, dass sich die Sterbewahrscheinlichkeit bei sozialer Isolation um 29 Prozent und bei Einsamkeit um 26 Prozent erhöht, unabhängig davon, ob eine soziale Isolation von einer Person auch so empfunden wird – ein Effekt, welcher in der Größenordnung der Erhöhung des Sterberisikos durch mittelstarkes Rauchen liegt.
Eine als Preprint veröffentlichte Studie aus Großbritannien zeigt weiterhin, dass vor allem Menschen mit Demenz und psychischen Krankheiten von den negativen Folgen eines Lockdowns beeinträchtigt sind. Verglichen mit der Zeit zwischen Januar und Anfang März 2020 erhöhte sich während der Zeit des Lockdowns in Großbritannien die Sterbewahrscheinlichkeit von Demenzpatienten um 53 Prozent und von Patienten mit schwereren psychischen Störungen um 123 Prozent.
Wie zahlreiche Studien zeigen, geht die unabhängig von Sars-CoV-2 beobachtete Übersterblichkeit auch darauf zurück, dass viele Menschen mit akuten Gesundheitsproblemen durch die angstschürende Berichterstattung in den Medien und die soziale Isolation im Rahmen von Lockdowns davon abgehalten wurden, ihr Zuhause zu verlassen und medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Größenordnung dieser Kollateralschäden sind immens. So stieg laut einer Studie aus Großbritannien dort die Anzahl der Todesfälle aufgrund von Herzkrankheiten zur Zeit des Lockdowns im Vergleich zu den Vorjahren um in etwa 50-70 Fälle pro Tag. Vergleichsweise viele dieser Personen verstarben zu Hause anstatt in einer Klinik. Womöglich hätten also viele dieser Personen gerettet werden können, wenn sie rechtzeitig eine Klinik aufgesucht hätten.“
Quelle: https://archive.ph/jNPbe (heise.de, archiviert)
Dass die Voraussetzungen für diese Schäden durch die Bayerische Landesregierung und insbesondere durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder rechtswidrig herbeigeführt worden sind, ist nunmehr auch gerichtlich bestätigt.
Die Bürgerbewegung Querdenken weist seit mehr als 18 Monaten auf diese Unverhältnismäßigkeiten hin. Der Grund, Demonstrationen der Bewegung zu verbieten und diese als verfassungsfeindlich darzustellen, scheint darin zu finden sein, dass den Landesregierungen ihr rechtswidriges Verhalten von Beginn an bewusst war, man aber die Kritiker der menschenrechtsverachtenden Maßnahmen von der Straße haben wollte.
Offensichtlich sitzen die wahren Verfassungsfeinde in den Staatskanzleien und Landesministerien, so Ballweg. Die Querdenken-Bewegung wird weiterhin ihren Finger in die Wunde legen und weiterhin lautstark, aber friedlich auf der Straße protestieren. So lange, bis alle Maßnahmen beendet sind und die Verantwortlichen für das Leid vieler Menschen gerichtlich dafür zur Verantwortung gezogen sind.
„Wenn man etwas positives aus dieser Krise mitnehmen möchte, dann dass es inzwischen eine so große Zahl an Menschen gibt, die für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, dass Versuche totalitäre Politik durchzusetzen auf erheblichen Widerstand treffen. Wenn wir es jetzt noch erreichen, dass Sicherungssysteme gegen staatlichen Machtmissbrauch früher greifen und kritische Stimmen in einem offenen Debattenraum früher gehört werden, haben wir als Querdenken einen wesentlichen Beitrag zum zivilisatorischen Fortschritt in Deutschland und Europa geleistet“
Die nächste Demonstration für Frieden, Freiheit und Grundrechte findet am 09.10.2021 in Nürnberg statt.