Ballweg kritisiert Verzögerungen bei Entschädigung und Aufhebung der Vermögensarreste

Freispruch, aber kein Geld: Vermögensarreste bleiben blockiert

Obwohl das Landgericht Stuttgart die Arreste aufgehoben hat – 200.000 Euro für Michael Ballweg privat und 131.000 Euro für die media access GmbH –, hat Ballweg bisher nur rund 100.000 Euro und ein Fahrzeug zurückerhalten. Wo der Rest bleibt, erklären weder die Staatsanwaltschaft noch die Vermögenshinterlegungsstelle.

„Ich hätte erwartet, dass das Geld nach dem Urteil sofort freigegeben wird. Aber es herrscht Funkstille. Keine Antwort, keine Zinsen – einfach nichts.“ (Michael Ballweg)

Statt Automatismus: Schadenersatz muss eingeklagt werden

Ballweg wurde vom Gericht ein umfassender Anspruch auf Entschädigung zugesprochen – für neun Monate Haft, die Hausdurchsuchung sowie für entgangene unternehmerische Tätigkeit. Doch es gibt keinen Rechtsmechanismus zur automatischen Umsetzung. Die Verteidigung muss klagen – mit geschätzten Gesamtkosten von über 100.000 Euro, allein für Gericht, Anwälte und Reisekosten.

„Der Staat hat einen Fehler gemacht – aber statt Wiedergutmachung gibt es nur neue Hürden. Das ist kein fairer Umgang mit Unrecht.“

Ein auf Schadenersatz spezialisiertes Anwalts-Team bereitet derzeit die Klage vor. Der Prozess könnte mehrere Jahre dauern.

Finanzamt blockiert, statt aufzuklären

Auch das Finanzamt Stuttgart bleibt untätig. Noch immer wurden die von Michael Ballweg eingereichten Steuererklärungen nicht bearbeitet – obwohl das Gericht festgestellt hatte, dass keine Steuerverkürzung vorlag.

Ballweg kritisiert die Haltung der Behörde scharf:

„Erst wird behauptet, ich hätte keine Steuererklärungen abgegeben. Dann reicht man sie ein – und das Finanzamt schaltet einfach auf Durchzug.“

Ein Schätzbescheid auf Grundlage willkürlicher Annahmen – etwa dass Tee nicht abzugsfähig sei, Kaffee aber schon – bleibt bestehen. Die Verteidigung hat deshalb Untätigkeitsklage eingereicht.

„Verklag mich doch“ – ein Systemversagen

Michael Ballweg sieht in der Verzögerungstaktik ein strukturelles Problem:

„Man nimmt dir alles weg und sagt dann einfach ‚Verklag mich doch‘. Aber das Spiel mache ich nicht mit. Irgendwann wird jemand Verantwortung übernehmen müssen.“

Gleichzeitig ruft Ballweg zur Unterstützung auf – auch für kommende juristische Auseinandersetzungen mit dem Finanzministerium. Dort hält man weiterhin an der rechtswidrigen Auffassung fest, Demonstrationen seien ein Geschäftsmodell.

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