Antworten Demo Leipzig am 21.11.2020 / Fragen L-IZ

„Wir haben heute im Nachgang an eine Demonstration in Leipzig vom 21. November 2020 einige Fragen an Sie als Initiator der „Querdenken“-Bewegung und Anmelder mehrerer (gesamt 19) Wortmarken in diesem Zusammenhang beim Deutschen Markenregister (wir berichteten darüber).

Zwar ist gegen eine der Marken Widerspruch eingelegt, dennoch gehen wir davon aus, dass Ihnen auch aufgrund der sonstigen Aktivitäten und Äußerungen rings um die politische Ausrichtung von „Querdenken“ nachfolgende Fragen interessieren. Wir kommen hierbei auch mit Fragen auf Sie zu, da es im Vorfeld der Demonstration am 21. November 2020 zu einer Pressemitteilung kam, in welcher suggeriert wird, die „Querdenken“-Bewegung habe mit dem Geschehen in Leipzig nichts zu tun, indem betont wurde, „Querdenken 341“ habe die Versammlung nicht angemeldet.

Auch ein gebundenes Statement von Ihnen scheint uns bei den nachfolgend gestellten Fragen rings um den 21.11.2020 in Leipzig und im Hinblick auf den 19.12.2020 möglich. Wir bitten Sie, diese Fragen aufgrund unserer tagesaktuellen Berichterstattung bis zum Mittwoch, 25. November 2020, 18 Uhr zu beantworten.

1. Bei der Anmeldung und Bewerbung der Kundgebung am 21.11.2020 auf dem Leipziger „Kurt-Masur-Platz“ in Leipzig wurde offenbar durch entsprechende Werbung der Bezug zu „Querdenken“ und der Demonstration am 7. November 2020 bewusst hergestellt und so in den einschlägigen „Telegram“-Kanälen von „Querdenken“ (ua. in der Gruppe 711, 341 usw.) beworben. War diese Anmeldung und Bewerbung mit Ihnen abgestimmt?
2. Wenn nein (wie bereits im Vorfeld durch Herrn Rechtsanwalt Ralf Ludwig betont), wie wollen Sie zukünftig wirksam den Eindruck verhindern, dass solche Kundgebungen, die anschließende Demonstrationen und das Gesamtgeschehen nicht mit „Querdenken“ und Ihnen in Verbindung steht? (Anmerkung: eine weitere Ankündigung ist bereits für den 19.12.2020 im Umlauf)
3. Im Zuge des Demonstrationsgeschehens fiel auf, dass eine starke Gruppe von „Querdenken“ Erfurt (361) rings um den lokalen Initiator Arno Niederländer inklusive ihm selbst an der Demonstration in Leipzig beteiligt war. Im Vorfeld hatte diese „Querdenken“-Gruppe auch im Vorfeld mobilisiert. Wie stehen Sie zur Teilnahme dieser (laut Niederländer) offiziell zur „Querdenken“-Initiative gehörenden Lokalgruppe aus Erfurt am 21.11.2020?
4. Wann hat „Querdenken“ selbst eine weitere Demonstration in Leipzig angedacht oder ist derzeit keine Anmeldung bis Jahresende durch Sie oder die lokale „Querdenken 341“ geplant?
5. Steht die seit heute im Raum stehende Anmeldung einer weiteren Demonstration am 19. Dezember 2020 in Leipzig im „Querdenken“-Stil mit Ihnen oder einer der „Querdenken“-Gruppen in Verbindung?
6. m Zuge unserer Recherchen ergaben sich folgende Umstände rings um das Demonstrationsgeschehen am 21. November 2020. Anmelder der Kundgebung auf dem Kurt-Masur-Platz war ein einschlägig bekannter rechtsextremer Liedermacher namens Manuel Ziebel, aufgerufen und mobilisiert wurde auch durch Jürgen Elsässer (Compact) und unter anderem NPD und „die Rechte“ sowie Kreise der Identitären Bewegung.

Auf der Demonstration selbst beteiligten sich ua. Michael Brück (Die Rechte, Dortmund) samt Begleitung, Christian Bärthel (Altkader der NPD, NSU-Verbindungen), Steffen Thiel (NPD Sachsen-Anhalt), Patrick Wieschke (NPD), Peter Schreiber (Vorsitzender NPD Sachsen, Deutsche Stimme), Heinrich Fiechtner (Ex-AfD, parteilos, Landtag Baden-Würtemberg), Richard Houdershell, Jens Maier (AfD Sachsen), Yves Rahmel (Ex-PC Records, Die Rechte NRW), Nikolai Nerling sowie die angesprochene „Querdenken“-Gruppe aus Erfurt uvm..

Wie stehen Sie im Zusammenhang mit diesen (aktiven und aktivistisch berichtenden) teils klar rechtsextremistischen Teilnehmern zu der leicht mit Ihren Kundgebungen zu verwechselnden Anmeldungen und welche Schritte werden Sie dagegen einleiten?“

Antwort

Vielen Dank für Ihre E-Mail, kurze Frage: was soll an dem Formular bezüglich Datenschutz-Vorgaben nicht stimmen?

Zu Ihrem Vorwort:

1. Zum Markenregister: Aufgrund unserer Erfahrung mit irreführender Berichterstattung haben wir die Wortmarke Querdenken mit Ergänzung der entsprechenden Orts-Initiativen sichern lassen, um im etwaigen Fall Missbrauch dieses Namens zu unterbinden.
2. „Politische Ausrichtung von Querdenken“: Falls Sie darauf hinauswollen, dass die politische Ausrichtung extremistischer Natur wäre, müssen wir dem widersprechen. Wir sind eine demokratische Bewegung in der politischen Ausrichtung der Rechtsstaatlichkeit.
3. Sie schreiben, dass in einer Pressemitteilung unsererseits „suggeriert“ wird, dass wir als Querdenken-Initiative nichts mit der Versammlung zu tun haben. Dies ist keine Suggestion, dies ist eine Tatsache. Vorausgesetzt, man geht von der Üblichkeit aus, dass der Versammlungsleiter damit gemeint ist. Wer sonst noch zu einer Demonstration kommt, steht nicht im Einfluss des Versammlungsleiters. 

Zu Ihren Fragen:
Frage 1
„Bei der Anmeldung und Bewerbung der Kundgebung am 21.11.2020 auf dem Leipziger „Kurt-Masur-Platz“ in Leipzig wurde offenbar durch entsprechende Werbung der Bezug zu „Querdenken“ und der Demonstration am 7. November 2020 bewusst hergestellt und so in den einschlägigen „Telegram“-Kanälen von „Querdenken“ (ua. in der Gruppe 711, 341 usw.) beworben. War diese Anmeldung und Bewerbung mit Ihnen abgestimmt?“

Was sich in den Nachrichten auf Telegram-Kanälen abspielt, sowie in den Kommentaren, obliegt nicht unserer Verantwortung. In dem offiziellen Kanal von Querdenken-711 (@querdenken_711) ist kein ist Bewerbung vorgenommen worden. In der Gruppe für Leipzig (@BewegungLeipzig) wurde von einem Benutzer ein Plakat geteilt. Wenn man sich in diesen Gruppen bewegt, die sich im Übrigen selbst organisieren, steht dort auf dem entsprechenden Flyer kein Wort von „Querdenken“-Initiative

Frage 2„Wenn nein (wie bereits im Vorfeld durch Herrn Rechtsanwalt Ralf Ludwig betont), wie wollen Sie zukünftig wirksam den Eindruck verhindern, dass solche Kundgebungen, die anschließende Demonstrationen und das Gesamtgeschehen nicht mit „Querdenken“ und Ihnen in Verbindung steht? (Anmerkung: eine weitere Ankündigung ist bereits für den 19.12.2020 im Umlauf)“

Ist es nicht so, dass Sie dieses Plakat niemals mit Querdenken in Verbindung hätten bringen dürfen? Ist es nicht so, dass es Ihre Aufgabe ist, bei der Versammlungsbehörde anzurufen und in Erfahrung zu bringen, wer die Demo anmeldet? Oder wenn Sie unsicher sind, uns anzufragen?

Frage 3
„Im Zuge des Demonstrationsgeschehens fiel auf, dass eine starke Gruppe von „Querdenken“ Erfurt (361) rings um den lokalen Initiator Arno Niederländer inklusive ihm selbst an der Demonstration in Leipzig beteiligt war. Im Vorfeld hatte diese „Querdenken“-Gruppe auch im Vorfeld mobilisiert. Wie stehen Sie zur Teilnahme dieser (laut Niederländer) offiziell zur „Querdenken“-Initiative gehörenden Lokalgruppe aus Erfurt am 21.11.2020?

Wieso möchten Sie wissen, warum Menschen auch auf eine Demonstration gehen, wohl „zur gleichen Sache“ (Frieden und Freiheit), nur weil auch Teilnehmer dabei sind, die mit uns verbunden sind? Wo ist das Problem?

Frage 4
„Wann hat „Querdenken“ selbst eine weitere Demonstration in Leipzig angedacht oder ist derzeit keine Anmeldung bis Jahresende durch Sie oder die lokale „Querdenken 341“ geplant?“

Nicht, dass wir wüssten. Aber vielleicht wissen Sie ja wieder mehr als wir. Falls wir eine planen, werden Sie es mitbekommen. Dann steht auf dem Plakat „QUERDENKEN-711“ oder „QUERDENKEN-341“ oder eine der weiteren Städte.

Frage 5 
„Steht die seit heute im Raum stehende Anmeldung einer weiteren Demonstration am 19. Dezember 2020 in Leipzig im „Querdenken“-Stil mit Ihnen oder einer der „Querdenken“-Gruppen in Verbindung?“

Ein „Querdenken“-Stil ist dann nicht vorhanden, wenn nicht „Querdenken“ auf dem Plakat steht. Wenn jemand ein Querdenken T-Shirt auf einer anderen Demonstration wie dieser am 21.11. trägt, dann ist das nur der Tatsache geschuldet, dass er es vorher gekauft hat. Wenn jemand auf einer anderen Demonstration auftaucht, der auch auf unserer Demonstration auftaucht, dann ist das nur der Tatsache geschuldet, dass dieser Mensch sich das Recht herausnimmt, auf zwei Demonstrationen zu gehen, bei der er einfach nur Besucher ist und bei der er einfach seine Freiheitsrechte wahrnimmt. Wie sollen wir also dazu stehen, dass es viele Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland gibt? Was für eine Verbindung suchen Sie denn?

Frage 6
„Im Zuge unserer Recherchen ergaben sich folgende Umstände rings um das Demonstrationsgeschehen am 21. November 2020. Anmelder der Kundgebung auf dem Kurt-Masur-Platz war ein einschlägig bekannter rechtsextremer Liedermacher namens Manuel Ziebel, aufgerufen und mobilisiert wurde auch durch Jürgen Elsässer (Compact) und unter anderem NPD und „die Rechte“ sowie Kreise der Identitären Bewegung.

Auf der Demonstration selbst beteiligten sich u.a. Michael Brück (Die Rechte, Dortmund) samt Begleitung, Christian Bärthel (Altkader der NPD, NSU-Verbindungen), Steffen Thiel (NPD Sachsen-Anhalt), Patrick Wieschke (NPD), Peter Schreiber (Vorsitzender NPD Sachsen, Deutsche Stimme), Heinrich Fiechtner (Ex-AfD, parteilos, Landtag Baden-Württemberg), Richard Houdershell, Jens Maier (AfD Sachsen), Yves Rahmel (Ex-PC Records, Die Rechte NRW), Nikolai Nerling sowie die angesprochene „Querdenken“-Gruppe aus Erfurt uvm..

Wie stehen Sie im Zusammenhang mit diesen (aktiven und aktivistisch berichtenden) teils klar rechtsextremistischen Teilnehmern zu der leicht mit Ihren Kundgebungen zu verwechselnden Anmeldungen und welche Schritte werden Sie dagegen einleiten?“

Offensichtlich war Ihnen bekannt, wer angemeldet hat. Warum haben Sie dann also fälschlicherweise von einer „Querdenken“-Demo geschrieben? Im Zuge unserer Recherche ergibt sich bei Betrachtung des Plakates und in Anbetracht der massenhaften Videos folgendes Bild: Das Plakat präsentiert den Aufruf für ein friedliches Zusammensein für Frieden und Freiheit in Deutschland. Die dazu zu findenden Videos ergaben im Zuge unserer Recherchen tausende von friedlich zusammenstehenden Menschen sowie ein Block von nicht-friedlichen Demonstranten innerhalb der Gegendemonstration. Wenn Sie jetzt also meinen, Mitglieder von Parteien ausgespäht zu haben: Waren die von Ihnen genannten Personen nicht friedlich? Sind diese Menschen aus dem Gefängnis ausgebrochen? Falls Sie eine Bestrafung dieser Menschen möchten, wenden Sie sich an die Polizei, wenn Sie besorgt sind. Standen die genannten Personen in einer Gruppe zusammen, weil Sie Hr. Nerling zusammen mit der NSU, AFD und NPD erwähnen? Wie setzen sich die restlichen 4.991 Teilnehmer parteipolitisch zusammen? Was haben wir damit zu tun?

Diese Kundgebung war mit Sicherheit nicht mit unseren Kundgebungen zu verwechseln. Im Übrigen ist auch Frieden und Freiheit nicht mit einem anderen Frieden und Freiheit zu verwechseln, da es nur einen Frieden und eine Freiheit gibt, nämlich für alle Menschen. Ihnen wird wahrscheinlich aufgefallen sein, dass es derzeit viele Demonstrationen für die Wiederherstellung unserer Grundrechte gibt, da sehr viele Menschen die Maßnahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für vollkommen unangemessen halten. Ich gehe nicht davon aus, dass nur Menschen friedlich demonstrieren dürfen. Querdenken hat das nicht für sich gepachtet; das Problem geht auch nicht von uns aus. Im Übrigen hat das auch nichts mit „Querdenken“-Stil zu tun und nur Sie haben das offensichtlich verwechselt. Im Übrigen empfehlen wir Ihnen, die Fragen doch bitte an den Anmelder der Versammlung Manuel Zieber zu stellen, anstatt mit Dritten über ihn zu reden. Wie stehen Sie dazu, wenn die von Ihnen genannten Personen Ihre Zeitung kaufen und werden Sie Schritte dagegen einleiten?