Absage Demo am 30.10.2020 in Berlin – Schutz von Versammlungen durch Polizei Berlin nicht gewährleistet
Stuttgart/28.10.2020 Aufgrund der Ereignisse am 25.10.2020 in Berlin hat sich QUERDENKEN-711 entschlossen, die Demonstration am 30.10.2020 abzusagen. Bei der Demonstration am 25.10.2020 kam es wiederholt zu erheblichen Störungen durch die Einheit der Polizei Berlin.
Aufgabe der Polizei ist es, Versammlungen als Grundrecht (Grundgesetz Artikel 8) zu schützen. Bereits auf den großen Demonstrationen von QUERDENKEN-711 am 01.08.2020 und 29.08.2020 wurde das Versammlungsrecht jedoch nicht geschützt, sondern die Versammlung am 01.08.2020 wurde sogar rechtswidrig aufgelöst.
Bei der Versammlung am 11.10.2020 wurde dem Versammlungsleiter Stefan Brackmann (QUERDENKEN-213) von der Polizei der Arm gebrochen. Die Versammlung am Sonntag, den 25.10.2020 war durch viele Verhaftungen und ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei Berlin geprägt.
Da die Polizei Berlin nicht bereit oder nicht in der Lage ist, Versammlungen zu schützen, haben wir uns schweren Herzens entschieden, die Versammlung am 30.10.2020 abzusagen.
Im Gegenzug dazu weiß die Polizei Baden-Württemberg um die Bedeutung der Grundrechte und schützt die Versammlungen von QUERDENKEN-711 kooperativ und freundlich. Dafür bedankt sich Michael Ballweg recht herzlich.
Wir warten nun die Ergebnisse der Feststellungsklage zur Demo vom 01.08.2020 ab – die Akteneinsicht stimmt uns optimistisch, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Auflösung feststellen wird. Wir haben eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin zu prüfen. Jetzt nutzen wir unsere Energie für die Vorbereitung der Demonstrationen am 07.11.2020 in Leipzig und am 31.12.2020 in Berlin.