Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

38. Verhandlungstag – Finanzbeamter spricht von politischem Ermittlungsauftrag gegen Ballweg 

Finanzamt wusste von Gemeinnützigkeit, bevor sie beantragt war

Ein Zeuge vom Finanzamt Stuttgart sagte aus, man habe sich bereits mit der Frage beschäftigt, ob Ballwegs Organisation als gemeinnützig anerkannt werden könnte, obwohl nie ein Antrag gestellt wurde. Es sei frühzeitig eine „Kontrollmeldung“ an andere Finanzbehörden verschickt worden, darunter die Erbschaftssteuerstelle Tauberbischofsheim. Rechtsanwalt Hans Böhme kommentierte:

„Da setzt sich jemand für Grundrechte ein, und schon wird präventiv gegen ihn ermittelt. So etwas habe ich noch nie erlebt.“

Der Zeuge verwies zudem auf das sogenannte „Attac-Urteil“, wonach politische Arbeit angeblich nur Parteien vorbehalten sei und eine Gemeinnützigkeit somit ausgeschlossen wäre.

Ballweg spendete TV-Honorar an QUERDENKEN-711

Eine weitere Zeugin der Herbert & Schroeder GmbH - der Management Agentur des Kabrettisten Florian Schroeder - erläuterte, dass Michael Ballweg für eine Fernsehsendung ein Honorar von 750 Euro erhalten habe, das er in voller Höhe der Bewegung zur Verfügung stellte.

Ein Technikdienstleister schilderte am Nachmittag den organisatorischen Aufwand und die Kostenstruktur für die Demonstrationen von QUERDENKEN-711, die von Ballweg getragen wurden.

Ludwig: Gericht ermittelt, was Staatsanwaltschaft versäumte

Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte erneut die mangelhafte Ermittlungsarbeit der Anklagebehörden:

„Das Gericht muss hier nachträglich ermitteln, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht bestand. Das Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Die Anklage basiert auf politisch motivierten Behauptungen.“

Ludwig verwies auf die Rolle des baden-württembergischen Innenministers Strobl, der mit seiner Neuschaffung eines Beobachtungsbereichs den Regierungskritiker Ballweg erst zu einem „Delegitimierer des Staates“ gemacht hatte. Der Zeuge vom Finanzamt habe eingeräumt, seine Aufgabe sei es gewesen, politisch „keine Probleme“ entstehen zu lassen.

Ballweg blickt nach vorn: Lesung, Workshops, Podcast-Team

Michael Ballweg kündigte für den Sommer eine Lesung in Metzingen am 29. August an. Im Anschluss finden Workshops zum Freiheitshandy (30.8.) und Bitcoin (31.8.) statt. Zudem arbeitet er an einem neuen Podcast-Format mit einem eigenen Steuerberater-Team, um das Verhalten der Finanzbehörden transparent zu machen.

„Wir müssen der digitalen Überwachung die Energie entziehen. Das beginnt mit Aufklärung und Eigenverantwortung.“

Ausblick

Der nächste Verhandlungstag ist für den 2. Juli 2025 angesetzt. Dann sollen erneut vier Zeugen gehört werden – darunter ein Finanzbeamter und ein Unterstützer von Michael Ballweg.

Politischer Auftrag statt Beweise? – Finanzbeamter belastet Ministerium

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