Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

37. Verhandlungstag – Geheime Vorbesprechung zur Hausdurchsuchung aufgedeckt

Vorbesprechung mit Behördenbeteiligung – ohne Protokoll für die Verteidigung

Laut Aussage der Zeugin fand die Besprechung rund eine Woche vor der Durchsuchung statt. Ein entsprechendes Protokoll sei vorhanden, jedoch weder Teil der Ermittlungsakte noch jemals vorgelegt worden. Die Staatsanwaltschaft räumte das Existenz des Dokuments zwar ein, bewertete es jedoch als „nicht relevant“.

„Ob etwas relevant ist, entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht. Und wir werden die Offenlegung dieses Protokolls beantragen – samt Namensliste der Beteiligten,“ so Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler.

Bereits in früheren Sitzungen hatten Zeugen der Polizei und der Steuerfahndung auf Nachfrage erklärt, sich an keine solche Vorbesprechung erinnern zu können. Die heutige Aussage stellt diese Darstellung deutlich in Frage.

Ralf Ludwig: Staatsanwaltschaft entzieht dem Gericht die Grundlage

Rechtsanwalt Ralf Ludwig zeigte sich empört über das Vorgehen der Anklagebehörde:

„Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft versucht, dem Gericht wichtige Informationen vorzuenthalten. Das Verfahren wird nur noch deshalb fortgeführt, weil Landgericht und Verteidigung auf vollständige Aufklärung bestehen.“

Ludwig betont, dass bereits im Oktober 2023 das Landgericht die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hatte. Dennoch wurde das Verfahren durch das Oberlandesgericht eröffnet – mit einer Beweislage, die auch jetzt keinen Tatnachweis zulässt.

Ballweg kündigt steuerpolitische Aufklärung an

Michael Ballweg verwies neben dem laufenden Strafverfahren auch auf das Verhalten des Finanzamts Stuttgart. Das Landgericht habe das Finanzamt zur zügigen Bearbeitung seiner Unterlagen aufgefordert – dennoch liege bislang keine Rückmeldung vor. Auch die Oberfinanzdirektion habe bislang nicht reagiert.

„Ich baue derzeit ein Steuerberater-Team auf – und werde über das Verhalten der Finanzbehörden öffentlich berichten. Das wird künftig Teil eines neuen Podcast-Formats sein,“ kündigte Ballweg an.

Ausblick

Der nächste Verhandlungstag – und einzige Termin im Juni – ist für den 5. Juni 2025 angesetzt. Danach folgt eine längere Pause. Die Verteidigung erwartet weitere Entwicklungen, insbesondere zur Rolle der Steuerfahndung, die im Juli erneut vor Gericht geladen ist.

37. Prozesstag - Geheime Vorbesprechung zur Hausdurchsuchung aufgedeckt

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