Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

33. Verhandlungstag – Stiftung formal korrekt, Hausdurchsuchung wirft neue Fragen auf

Beamte bestätigen: Stiftung juristisch einwandfrei

Michael Ballweg hatte ursprünglich die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung angestrebt. Da sich dieses Modell jedoch als schwerfällig erwies – insbesondere durch den Einfluss des Finanzamts auf Entscheidungen – wurde die Struktur auf eine Familienstiftung mit gemeinnütziger Tochtergesellschaft umgestellt.

Die beiden befragten Beamten bestätigten: Satzungen und Gründungsunterlagen waren stimmig, alle Angaben korrekt, und es sind keine Gelder an Begünstigte geflossen. Die Stiftung sei derzeit nicht mehr operativ, da ihr die Konten entzogen wurden. Stiftungsrechtlich gebe es jedoch keinerlei Beanstandung.

„Ein schöner Tag für die Verteidigung,“ so Rechtsanwalt Reinhard Löffler. „Denn die Vorwürfe gegen die Stiftung waren von Anfang an nicht haltbar.“

Finanzamt bei Hausdurchsuchung – ohne Notwendigkeit

Der dritte Zeuge war ein Kriminaloberkommissar, der sowohl bei der Hausdurchsuchung anwesend war als auch die forensische Auswertung übernahm. Überraschend war seine Aussage, dass das Finanzamt bei der Durchsuchung beteiligt war – obwohl es aus seiner Sicht keinen fachlichen Grund dafür gab. Die Polizei hätte alle Aufgaben selbst übernehmen können.

Noch brisanter: Der Zeuge bestätigte eine Vorbesprechung der Hausdurchsuchung. Zwar konnte er sich nicht mehr an Details erinnern, hielt eine solche Abstimmung aber für selbstverständlich. Andere Zeugen hatten eine solche Vorbesprechung zuvor verneint – ein weiterer Widerspruch, den die Verteidigung nun dokumentiert sieht.

„Das zeichnet ein deutliches Bild über die Aussagepraxis der Behörden in diesem Verfahren,“ kommentierte Rechtsanwalt Hans Böhme.

Ballweg: „Die Widersprüche werden größer“

Michael Ballweg zeigte sich nach der Sitzung erneut kämpferisch:

„Die Widersprüche der Zeugenaussagen werden größer. Heute wurde erneut klar: Es gibt keinen Grund, mich vor Gericht zu stellen – aber viele Gründe, das Vorgehen der Behörden zu hinterfragen.“

Mit Blick auf die kommenden Verhandlungstage äußerte sich Ballweg erfreut über die Entscheidung der Vorsitzenden, zwei Steuerfahnder erneut zu laden – darunter ein Beamter, der seinen Fall zuvor als „Standardfall“ bezeichnet hatte.

Der nächste Verhandlungstag findet am 6. Mai 2025 statt. Dann geht es um das Thema Krypto.

Stiftungen sauber, Durchsuchungen dubios

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