Pressemitteilung: Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 03.12.2020 im Stuttgarter Landtag / Fragen SWR

1. Wie bewerten Sie als Anführer der Querdenken-Bewegung, dass sich nun das oberste Sicherheits-Gremium des Landtags von BW mit Ihrer Bewegung befasst?
2. Konkret geht es auch darum, dass aus den Reihen Ihrer Bewegung gewählte Parlamentarier bedroht wurden. Wie stehen Sie zu diesen Anfeindungen?
3. In BW und anderen Bundesländern stellen sich in den Sicherheitsbehörden die Frage, ob Ihre Bewegung oder auch Teile daraus von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden sollen. Was bedeutet das für Ihre Bewegung?
4. Wie werden Sie auf diese Überlegungen reagieren? Werden Sie hierzu versuchen, in Ihre Bewegung hineinzuwirken?
5. Können aus Ihrer Sicht radikale und extreme Positionen in der Querdenker_Bewegung weiterhin geduldet werden?
6. Wie groß ist Ihre Sorge im Hinblick auf extreme und radikale Positionen, dass Ihre Bewegung als Trittbrett verwendet wird?

1. Wie bewerten Sie als Anführer der Querdenken-Bewegung, dass sich nun das oberste Sicherheits-Gremium des Landtags von BW mit Ihrer Bewegung befasst?

Zunächst möchte ich richtigstellen, dass ich nicht der „Anführer“ der Querdenken-Bewegung bin. Ich bin Gründer von Querdenken-711 Stuttgart und Gründer der Querdenken-Bewegung. Wir geben unsere Erfahrung in der Organisation von Demonstrationen, zunächst „Mahnwachen“, dann „Feste für Freiheit und Frieden“ weiter, um Menschen, die Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte organisieren möchten, zu unterstützen. Ich freue mich darüber, dass immer mehr Initiativen unabhängig von Querdenken-711 Demonstrationen organisieren, z. B.:

• 05.12.2020 Querdenken-421 Bremen
• 06.12.2020 Querdenken-211 Düsseldorf
• 12.12.2020 Querdenken-69 Frankfurt
• 17.12.2020 Querdenken-775 Waldshut-Tiengen & Querdenken-762 Lörrach

Es ist ein übliches Mittel seitens diverser Amtsträger bei Bewegungen, die Kritik an deren Politik üben, den Verfassungsschutz zu involvieren, da dieser weisungsgebunden ist. Wir sind sicher, dass der Verfassungsschutz auch zukünftig zu dem Ergebnis kommt, dass die Querdenken-Initiative eine bürgerliche Bewegung zur Wiederherstellung der Grundrechte ist und deren Organisatoren sich an Recht, Gesetz und die Verfassung halten.

2. Konkret geht es auch darum, dass aus den Reihen Ihrer Bewegung gewählte Parlamentarier bedroht wurden. Wie stehen Sie zu diesen Anfeindungen?

Wir mutmaßen und spekulieren nicht. Bisher ist nicht einmal belegt, wer der diese Personen sein sollen und zu welcher Gruppe diese zugehörig sein sollen.

Zu den Berichten über Bodo Ramelow hat Michael Ballweg bereits in einem Video am 06.11.2020 auf unserem Youtube-Kanal Stellung genommen: https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/3684545f-e042-4610-a51f-69ee8aefb7c3

Zu dem Bericht im MDR haben wir bereits am 01.12.2020 eine Bitte zur Richtigstellung an die verantwortliche Redakteurin, Monique Junker versendet. Diese haben wir heute auch als Pressemitteilung verteilt: https://bit.ly/37uvs29 (PDF)

Auch wir erhalten leider eine große Zahl von Anfeindungen, was uns nicht verwundert: Die Schockstrategie im geleakten Papier des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit der Angststrategie ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte. Medizinisch gilt die Angststrategie als psychische Folter. Zusammen mit der Diffamierung durch Medien und Politik wird eine aktive Spaltung der Bevölkerung gefördert.
Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https://bit.ly/2JGPZbw (PDF)

Insbesondere Herr Söder verstärkt mit seinen Aussagen die Spaltung, z. B.

• „Lieber nachdenken als querdenken“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/soeder-laestert-ueber-corona-proteste-lieber-nachdenken-als-querdenken-74202196.bild.html
• Söder: «Querdenker»-Bewegung als «toxisches Gebräu» https://www.welt.de/regionales/bayern/article221209262/Soeder-Querdenker-Bewegung-als-toxisches-Gebraeu.html
• Söder: "Querdenker" werden immer größere Bedrohung https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88935022/markus-soeder-querdenker-werden-immer-groessere-bedrohung.html
• Querdenken: Extremisten der Rücksichtslosigkeit https://www.rnd.de/politik/querdenken-extremisten-der-rucksichtslosigkeit-JKQI7ICUTZFI5MR6GASO7YOB3Y.html

Obwohl wir seit Monaten demonstrieren, redet die Politik lieber über uns – anstatt mit uns.

3. In BW und anderen Bundesländern stellen sich in den Sicherheitsbehörden die Frage, ob Ihre Bewegung oder auch Teile daraus von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden sollen. Was bedeutet das für Ihre Bewegung?

Es stellt sich für uns ehr die Frage, ob der Verfassungsschutz nicht die Bundeskanzlerin beobachten muss. Die Bundeskanzlerin äußert gestern den Wunsch nach weniger „Querdenker-Demos“ und mehr chinesischen Verhältnissen. Steht dahinter der Plan, die Grundrechte der Bürger langfristig einzuschränken und die Demokratie zu zersetzen?

Wir selbst sehen dem gelassen entgegen, da wir für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, insbesondere für Artikel 1 – 20 des Grundgesetzes, die nach der Ewigkeitsklausel unantastbar sind.

4. Wie werden Sie auf diese Überlegungen reagieren? Werden Sie hierzu versuchen, in Ihre Bewegung hineinzuwirken?

Unser Manifest ist steht fest auf der Basis des Grundgesetzes.

Wir fordern:

• Die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung (Artikel 1 – 20 GG)
• Rücknahme von Artikel 143h GG: dieser durchbricht die grundsätzliche Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern. Zuständig für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder und nicht der Bundesregierung.
• Umsetzung von Artikel 146 GG

5. Können aus Ihrer Sicht radikale und extreme Positionen in der Querdenker_Bewegung weiterhin geduldet werden?

Wir dulden keine Radikalisierungen und keinem Extremismus, vor allem keine Gewalt - wobei die Frage erlaubt sei; ob es aus Sicht der Politiker und ihnen radikal und extrem ist zu fordern, dass die Grundrechteeinschränkungen aufgehoben werden sollen und die fragwürdigen Maßnahmen und deren Verantwortliche z.B. in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft werden sollten.

Denn: Mittlerweile pfeifen es die Spatzen vom Dach, dass die Grundlagen der politisch ausgerufenen Pandemie, der Drosten-Test von weltweit führenden Wissenschaftlern als vollkommen untauglich eingestuft wird. Insofern ist die Konsequenz aus dem untauglichen Test, der Kolateralschaden an Wirtschaft und mentaler Gesundheit der Bevölkerung, vorausgesetzt die Wissenschaftler haben recht, ein radikaler und extremistischer Akt der Politik. Was halten Sie also davon auch mal davon zu berichten, oder darf das der SWR nicht? https://de.rt.com/meinung/109980-experten-finden-zehn-schwerwiegende-fehler-covid-19/

6. Wie groß ist Ihre Sorge im Hinblick auf extreme und radikale Positionen, dass Ihre Bewegung als Trittbrett verwendet wird?

Gar nicht, da wir in unseren Reihen, die wir persönlich überschauen können, keine Extremisten haben. Unsere Sorge ist, dass die Politiker jedes Maß verloren haben und es scheint, als ob diese jeden, der sich nicht in Ergebenheit derer Befehle üben will, aus dem Weg räumen. Wenn selbst Peter Maffay in Interviews von der Sorge eines politischen totalitären Prinzips und der möglichen Selbstverliebtheit der Politiker in dieser Rolle spricht, dann stellt sich hier die Frage, wer sich tatsächlich radikalisiert hat.

Ich rufe die Medien dazu auf sich lieber darum zu kümmern diese Tendenz zu kritisieren, die wir und viele andere seit April in Protesten kritisieren.